Politik

Klarer Sieg für Babis Populisten gewinnen Wahl in Tschechien

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"Wirklich erfreut" über das Wahlergebnis: Ministerpräsident Babis.

(Foto: imago images/CTK Photo)

Der tschechische Ministerpräsident Babis wird wegen seines Corona-Krisenmanagements kritisiert. Seine populistische Partei ANO gewinnt die Regionalwahl trotzdem überraschend deutlich. Die Suche nach Koalitionspartnern dürfte aber schwierig werden.

Die populistische Regierungspartei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis hat die Regionalwahl in Tschechien überraschend klar gewonnen. Die Bewegung erzielte insgesamt knapp 22 Prozent der Stimmen und lag in zehn der 13 Regionen an erster Stelle. Das gab die Statistikbehörde CSU nach Auszählung fast aller Wahlbezirke bekannt.

Kurz vor der Wahl war der Multimilliardär Babis noch wegen seines Corona-Krisenmanagements unter Druck geraten. Tschechien verzeichnete zwei Tage in Folge einen Rekord bei den täglichen Corona-Neuinfektionen. Am Freitag wurden 3793 bestätigte Fälle gemeldet. Knapp 700 Menschen starben bisher in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung. Am Montag tritt der Notstand in Kraft. Die ANO war mit dem Slogan "Taten statt Worte" angetreten. Sie dürfte es nach Einschätzung von Beobachtern indes schwer haben, Koalitionspartner zu finden, um jeweils den Regionspräsidenten zu stellen. Alle seien gegen Babis, beklagte sich der ANO-Gründer in einer ersten Reaktion im Fernsehen. Über das Ergebnis zeigte er sich dennoch "wirklich erfreut".

Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest vor den Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Die mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) erlitten dramatische Verluste, erzielten insgesamt nur knapp fünf Prozent der Stimmen und müssen die Führung in zwei Regionen abgeben. Stärkste Oppositionspartei wurden die tschechischen Piraten. Die Beteiligung lag bei nur knapp 38 Prozent.

Zu einem Wechsel kommt es in der Region Usti (Aussig) an der Grenze zu Sachsen, wo der als beliebt geltende kommunistische Regionspräsident Oldrich Bubenicek nicht mehr angetreten war. Wer die Spitzenposition in den Grenzregionen inne hat, hat nach Einschätzung des Meinungsforschers und Politikberaters Jan Herzmann großen Einfluss auf die Kooperation mit Deutschland: "Dort, wo die Regionalregierung diese Zusammenarbeit unterstützt, sind die Beziehungen intensiver - da könnte man noch vieles tun."

Zugleich wurde am Freitag und Samstag in einem Drittel der 81 Wahlbezirke zum Senat, dem Oberhaus des Parlaments, gewählt. Die ANO (Tschechisch für "Ja") zieht mit den meisten Kandidaten in die zweite Runde ein, dicht gefolgt von mehreren konservativen Parteien. Die Stichwahl findet in einer Woche statt. Der Senat hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern.

Quelle: ntv.de, uzh/dpa