Panorama

"Raketenhafter Anstieg" Tschechien und Slowakei rufen Notstand aus

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Unter strengsten Vorkehrungen wird in Tschechien gewählt.

(Foto: imago images/CTK Photo)

Mit umfangreichen Sonderbefugnissen wollen Tschechien und die Slowakei das rasant um sich greifende Coronavirus unter Kontrolle bringen. Die erste Welle verlief glimpflich, nun aber explodieren die Zahlen. Binnen Stunden verhängen beide benachbarten Staaten den Ausnahmezustand.

Wegen rapide steigender Corona-Zahlen haben Tschechien und die Slowakei jeweils erneut den Ausnahmezustand ausgerufen. Der Notstand in Tschechien gilt vom kommenden Montag an zunächst für 30 Tage, wie Gesundheitsminister Roman Prymula in Prag bekannt gab. Man müsse den "raketenhaften Anstieg" der Infektionen stoppen, um einen Engpass bei der medizinischen Versorgung zu verhindern, sagte Prymula. Die Opposition warf der Regierung vor, zu spät auf Warnungen reagiert zu haben.

Der Notstand ermöglicht es der Regierung in Prag unter anderem, Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen. Zudem können die Gerichte höhere Strafen verhängen. Die Grenzen sollen diesmal offen bleiben. Veranstaltungen und Versammlungen in Innenräumen werden auf 10 und im Freien auf 20 Personen begrenzt. Die meisten weiterführenden Schulen werden auf Distanzunterricht umgestellt. Der Sport muss ohne Zuschauer auskommen. Firmen, Geschäfte und Restaurants sind von den Restriktionen nicht betroffen. Die Regional- und Senatswahlen am Freitag und Samstag finden wie geplant statt.

Tschechien war gut durch die erste Phase der Pandemie gekommen, der Ausnahmezustand galt bereits im Frühjahr zwei Monate lang. Nun aber explodieren seit Wochen die Zahlen. Die Gesamtzahl der seit Beginn der Pandemie Infizierten stieg inzwischen auf knapp 67.850. Allein am Dienstag kamen 1965 neue bestätigte Fälle hinzu. In Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung starben in Tschechien mehr als 630 Menschen.

45 Tage Notstand in der Slowakei

In der Slowakei tritt der Notstand bereits ab dem morgigen Donnerstag in Kraft, auch hier erhalten die Behörden außerordentliche Befugnisse. So dürfen sie zum Beispiel medizinisches Personal auch aus dem Urlaub heraus zur Arbeit verpflichten und dringend benötigtes Gesundheitsmaterial unabhängig von gültigen Bestellungen umverteilen. Umstritten ist der Notstand aber vor allem, weil er auch ein Verbot von Demonstrationen und Versammlungen sowie weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bürger ermöglicht.

Erstmals galt der Notstand in der Slowakei schon während der ersten Corona-Welle von Mitte März bis Mitte Juni. Diesmal solle er für zunächst 45 Tage gelten, teilte der populistisch-konservative Regierungschef Igor Matovic auf Facebook mit. Die neuerliche Ausrufung des Notstandes hatte der nationale Corona-Krisenstab am Montagabend empfohlen, beschließen kann ihn aber nur die Regierung.

Eine weitere Empfehlung des Krisenstabes war gewesen, ab 1. Oktober auch alle Massenveranstaltungen zu verbieten. Nach Protesten von Sportvereinen und der politisch mächtigen katholischen Kirche folgte die Regierung dieser Empfehlung jedoch nicht. Stattdessen treten nur Beschränkungen der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen und Gottesdiensten in Kraft.

Quelle: ntv.de, mra/dpa

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