Tschechien steht nach der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Zwar können die Sozialdemokraten einen Sieg einfahren, für eine Koalition mit den Sozialisten reicht es allerdings nicht. Dafür wollen jetzt die Konservativen eine Mitte-Rechts-Koalition schmieden.

Bei der Parlamentswahl in Tschechien haben die Sozialdemokraten nach ersten Hochrechnungen zwar einen leichten Vorsprung erzielt, doch steuert das Land offenbar auf eine Mitte-Rechts-Koalition zu. Nach Angaben des tschechischen Statistikamts kam die sozialdemokratische CSSD auf 23,3 Prozent. Die konservative ODS erhielt demnach 19,1 Prozent. Sie könnte damit eine Koalitionsregierung mit der Partei TOP 09 des ehemaligen Außenministers Karel Schwarzenberg sowie der Partei Öffentliche Angelegenheiten des Journalisten Radek John bilden.

Die Neugründungen TOP 09 und Öffentliche Angelegenheiten erhielten den Angaben zufolge 15,1 Prozent und 10,9 Prozent.

Kommunisten verlieren Stimmen

Spekulationen im Vorfeld über ein mögliches Zusammengehen der Sozialdemokraten des früheren Ministerpräsidenten Jiri Paroubek mit den Kommunisten wurde durch das relativ schwache Ergebnis der Kommunisten der Boden entzogen, die auf etwa 12,2 Prozent kamen. Umfragen hatten einen klaren Sieg der Sozialdemokraten vorhergesagt.

Nach den vorläufigen Ergebnissen hätten die Sozialdemokraten 59 der 200 Parlamentssitze, die Kommunisten erhielten 28. Auf der anderen Seite bekäme die ODS mit ihrem Spitzenkandidaten Petr Necas 51 Mandate, TOP 09 hätte 39 und die Partei Öffentliche Angelegenheiten 23 Mandate. Damit könnten die drei Parteien eine Koalition mit einer komfortablen Mehrheit von 113 Sitzen bilden.

Gut ein Jahr nach der Amtsübernahme einer Interimsregierung waren rund acht Millionen Tschechen am Freitag und Samstag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Rund 5050 Kandidaten von 25 Parteien bewarben sich um die 200 Sitze im Parlament. Im März 2009, mitten während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, war die Regierung des Konservativen Mirek Topolanek mit einem Misstrauensvotum gestürzt worden. Danach übernahm der parteilose Jan Fischer übergangsweise die Regierungsgeschäfte.