Offener Angriff auf PremierBritischer Minister setzt Starmer mit Rücktritt unter Druck
Großbritanniens Regierungskrise spitzt sich zu: Der Gesundheitsminister wirft hin, entzieht seinem Chef öffentlich das Vertrauen und baut sich so möglicherweise selbst als dessen Nachfolger auf.
Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting tritt zurück und erhöht damit den Druck auf den angeschlagenen Premierminister Keir Starmer. Er habe das Vertrauen in Starmer verloren, schreibt Streeting in einem auf X veröffentlichten Brief. "Es ist nun klar, dass Sie die Labour-Partei nicht in die nächsten Parlamentswahlen führen werden", heißt es darin an Starmer gerichtet. Die Debatte über das weitere Vorgehen müsse ein Wettstreit der Ideen sein, kein Kampf der Persönlichkeiten. "Sie muss breit angelegt sein und das bestmögliche Feld an Kandidaten umfassen."
In der Regierungskrise in Großbritannien droht nun eine parteiinterne Revolte voll auszubrechen. Die Zeitung "The Times" hatte am Mittwoch berichtet, dass Streeting vor dem Rücktritt stehe, um Starmer als Chef der Labour-Partei herauszufordern. Die Spekulationen überschatteten die sogenannte King's Speech, die traditionelle Verlesung des Regierungsprogramms durch König Charles. Streeting hatte sich davor mit Starmer in dessen Amtssitz in der Downing Street getroffen. Er wollte sich danach zu den Inhalten jedoch zunächst nicht äußern.
Für den offiziellen Start einer Kampagne für den Parteivorsitz benötigt er die Unterstützung von 81 Labour-Abgeordneten. Ein solcher Schritt könnte weitere parteiinterne Rivalen auf den Plan rufen. Mögliche Kandidaten sind der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, und die ehemalige stellvertretende Premierministerin Angela Rayner. Beide müssten jedoch zunächst Hürden überwinden: Burnham fehlt das nötige Mandat im Unterhaus für eine Kandidatur. Rayner macht noch eine Steueraffäre zu schaffen, die im vergangenen Jahr zu ihrem Rücktritt führte.
Streeting wird dem rechten Flügel der Labour-Partei zugerechnet, während Burnham und Rayner eher dem gemäßigten linken Flügel angehören. Investoren befürchten, dass ein traditionellerer, linker Labour-Premier die Staatsausgaben und Steuern deutlich erhöhen könnte. Starmer zeigte sich zuletzt kämpferisch. Er wies wiederholt Rücktrittsforderungen zurück und versuchte, Zweifeln an seiner Führungsstärke entgegenzutreten. Dazu bekräftigte er seine Pläne, die Wirtschaft, Energiesicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Starmer warnt zudem vor den Folgen einer parteiinternen Revolte auf die politische Stabilität und die Wirtschaft.
Die Furcht vor politischer Instabilität hatte die Refinanzierungskosten des Staates auf den höchsten Stand seit fast 30 Jahren getrieben. Starmer kämpft seit Monaten um sein politisches Überleben. Dabei hatte er erst bei der Parlamentswahl 2024 eine der größten Mehrheiten in der modernen britischen Geschichte errungen. Doch zuletzt erlebte Labour bei Kommunalwahlen ein Debakel, für das viele in der Partei Starmer verantwortlich machen.