Politik

Anerkennungsquote "im freien Fall" Pro Asyl wirft de Maizière Einflussnahme vor

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Die Gesamtschutzquote von Afghanen ist laut Pro Asyl von rund 80 Prozent auf unter 50 Prozent gesunken.

(Foto: picture alliance / dpa)

Trotz schlechter Sicherheitslage in den Herkunftsländern wird immer weniger Menschen Asyl in Deutschland gewährt. Menschenrechtler von Pro Asyl vermuten dahinter den Bundesinnenminister und werfen ihm vor, Druck auf die zuständigen Stellen auszuüben.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl vermutet hinter den stark schwankenden Anerkennungsquoten von Asylbewerbern die Einflussnahme des Bundesinnenministeriums. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Anerkennung von Syrern, Eritreern, Irakern und Afghanen Vorgaben des Bundesinnenministeriums folgt", sagte der Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Welt". Bundesinnenminister Thomas de Maizière müsse offenlegen, ob sein Haus die Entscheidungen über Asylanträge beeinflusse.

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Pro Asyl-Chef Günter Burkhardt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Organisation kritisierte, die Anerkennungsquoten bei den Hauptherkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea befänden sich im freien Fall. Die Gesamtschutzquote von Afghanen sei von rund 80 Prozent auf unter 50 Prozent gesunken, obwohl sich die Sicherheitslage in dem Land verschlechtert habe.

"Es gibt mehr Binnenvertriebene, Tote und Verletzte, daher ist nicht erklärbar, wieso die Anerkennungsquoten so drastisch sinken", sagte Burkhardt. Syrer und Eritreer hätten im vergangenen Jahr fast immer Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention erhalten. Im laufenden Jahr erhielten sie zunehmend den schwächeren subsidiären Schutz, bei dem kein Familiennachzug vorgesehen sei, kritisierte Pro Asyl.

CSU gießt "Öl ins Feuer"

Angesprochen auf die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, wonach ein "Fußball spielender, ministrierender Senegalese" das Schlimmste für einen abschiebewilligen Staat sei, sagte Burkhardt: "Herr Scheuer hat in einer üblen Weise gegen die Integrationsbemühungen der Kirchen polemisiert und Öl ins Feuer gegossen, das von den Rechtspopulisten der AfD gelegt wird." Die CSU führe damit "ein Klima herbei, in dem Menschenrechte zur Disposition gestellt werden und der Rassismus wächst". "Das Fundament unserer Gesellschaft droht zu zerbröseln", warnte er.

Zuletzt hatte ein Bericht der "Bild"-Zeitung für Aufsehen gesorgt, wonach fast 500.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland leben, die zum Teil schon vor vielen Jahren erfolglos einen Asylantrag gestellt haben. Die große Mehrheit der Menschen hat inzwischen aber eine Aufenthaltserlaubnis, hält sich hier also rechtmäßig auf. Politiker von CSU und AfD sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft sehen die Zahl dennoch als Beleg für eine zu laxe Abschiebepolitik.

Quelle: ntv.de, jug/dpa