In der Auseinandersetzung um eine strikte Regelung im Grundgesetz zur Schuldenbegrenzung für Bund und Länder haben 64 Hochschulprofessoren einen Stopp der Pläne verlangt. "Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder", heißt es in dem Appell.

1Bofinger befürchtet zu niedrige Bildungsausgaben.righttrue1Eine schöne BescherungDas liebe GeldLaut "Süddeutscher Zeitung" sind die Initiatoren der Wirtschaftsweise und Volkswirtschaftsprofessor Peter Bofinger und der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn.
"Wir wollen nicht dazu aufrufen, jetzt fröhlich Schulden zu machen", sagte Bofinger der Zeitung. Mit einer einseitigen Fixierung auf Schuldenregeln drohten aber langfristig viel zu niedrige Bildungs- und Infrastrukturausgaben. "Damit setzen wir die Zukunft unseres Landes aufs Spiel." Der Appell wurde dem Bericht zufolge am Dienstag an alle Bundestagsabgeordneten geschickt.

Die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz verbietet den Ländern vom Jahr 2020 an neue Kredite aufzunehmen. Der Bund darf sich nur noch in sehr engen Grenzen weiter verschulden. Der Bundestag will die entsprechende Grundgesetzänderung am Freitag verabschieden.

In dem Appell heißt es, es sei unverantwortlich gegenüber den aktiven wie den zukünftigen Generationen, wenn mit der Schuldenbremse einem kaum erprobten Konzept unmittelbar Verfassungsrang eingeräumt werden solle. Die Schuldenbremse verkürze das zentrale Ziel der Zukunftsvorsorge einer Volkswirtschaft auf die Stabilisierung des Schuldenstandes der öffentlichen Hand.
 

CSU sieht Generationengerechtigkeit gefährdet

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt dagegen in der "Passauer Neuen Presse" vor einer Lockerung der Schuldenbremse. "Mit uns wird es das neue Reformpaket nur geben, wenn es eine echte Garantie zur Vermeidung neuer Schulden gibt", sagte er. Wer eine Lockerung der Schuldenbremse fordere, kündige die Generationengerechtigkeit auf.

Die SPD-Bundestagsfraktion votierte am Dienstag trotz Bedenken in den eigenen Reihen für die Vereinbarungen in der Großen Koalition. Nach Teilnehmerangaben stimmten weniger als 20 Fraktionsmitglieder mit Nein. Dafür beschloss die FDP-Fraktion, ihre Zustimmung zur Reform zu entziehen und sich am Freitag bei der Verabschiedung der Verfassungsänderungen im Bundestag zu enthalten.