Habeck verteidigt Vereinbarung Prominente fordern Räumungsstopp von Lützerath
11.01.2023, 15:53 Uhr
Die Polizei begann mit der Räumung von Lützerath.
(Foto: picture alliance/dpa)
200 Prominente wollen ein Ende der Räumung des Dorfes Lützerath. Zahlreiche Wissenschaftler präsentieren Gutachten, die belegen sollen, dass ein Kohleabbau für die Versorgungssicherheit nicht notwendig ist. Wirtschaftsminister Habeck sieht in der Vereinbarung dagegen große Vorteile.
Zahlreiche Prominente und Wissenschaftler haben den Stopp der Räumung des Dorfes Lützerath gefordert. In einem offenen Brief, der dem "Spiegel" vorlag, stellten sich mehr als 200 Prominente "solidarisch an die Seite der Klimaprotestierenden in Lützerath". Initiiert wurde der Brief demnach von Schauspielerin Luisa-Céline Gaffron und Schauspieler Jonathan Berlin. Unterzeichnet haben ihn laut dem Bericht unter anderem Schauspielerin Katja Riemann, Schauspieler Peter Lohmeyer, die Bands Sportfreunde Stiller und Deichkind sowie Pianist Igor Levit.
Das "Abbaggern der Kohle von Lützerath" sei "nicht nur eine Frage der Existenz eines Dorfes", sondern ein Fall, der von klimapolitisch richtungsweisender Bedeutung sei. Das Schreiben richtete sich an die Bundesregierung, die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sowie die Mitglieder von Bundes- und Landtag. Berlin hofft laut "Spiegel"-Bericht, dass die Politiker und Politikerinnen diesen Brief lesen und durch die Aktion eine produktive Debatte entstehe. Ebenso wünsche er sich, dass die Lage in Lützerath nicht eskaliere.
Darüber hinaus haben zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einem anderen offenen Brief ein Räumungsmoratorium gefordert. Der Zusammenschluss "Scientists for Future" halte es für seine Pflicht, "auf die Konsequenzen einer Räumung von Lützerath hinzuweisen".
Wissenschaftler: Kohleabbau widerspricht Energiepolitik
In ihrem Schreiben führen die Wissenschaftler mehrere Gutachten an, die zu dem Schluss kommen, dass ein Abbau der Braunkohle für eine Versorgungssicherheit nicht nötig, "sondern politisch bestimmt" sei. "Vielmehr steht die Förderung und Verstromung dieser Kohle einer am Pariser Klimaabkommen und dem europäischen Klimagesetz ausgerichteten Energiepolitik entgegen", hieß es weiter. Ein Räumungsmoratorium würde nach ihrer Ansicht die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik international - aber auch bei der jungen Generation - stärken.
Zudem kündigte die führende Klimaaktivistin Greta Thunberg einen Besuch in Lützerath an. Die junge Schwedin wird nach dpa-Informationen am Samstag (ab 12 Uhr) an einer Demonstration gegen die Räumung der von Klimaaktivisten besetzten Ortschaft im Rheinischen Braunkohlerevier teilnehmen. Thunberg war bereits im September 2021 nach Lützerath gereist, um gegen den Kohleabbau und für die Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels zu demonstrieren - einen Tag vor der damaligen Bundestagswahl.
Habeck: gute Entscheidung für Klimaschutz
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck verteidigte dagegen die Vereinbarung für den Kohleausstieg im Westen und damit die Aufgabe des Ortes Lützerath. "Es ist die richtige Entscheidung, es ist eine gute Entscheidung für den Klimaschutz", sagte der Grünen-Politiker in Berlin. "Es beendet verbindlich die Abbaggerei im Rheinischen Revier ab 2030. Und fünf Ortschaften, in denen Menschen leben, werden gehalten", erklärte der Minister. Er ergänzte: "Das ist sicherlich nicht schön." Es sei aber auch sehr viel gewonnen worden.
Die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Land NRW hatten mit dem Energiekonzern RWE einen von 2038 auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Westen vereinbart. Dafür sollen zwei Braunkohle-Kraftwerksblöcke, die eigentlich bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, bis Ende März 2024 in Betrieb bleiben - mit der Option auf ein weiteres Jahr. Die Siedlung Lützerath soll abgerissen werden, um dort Kohle zu fördern. Fünf bereits weitgehend leerstehende Dörfer am Tagebau Garzweiler in der Nachbarschaft von Lützerath sollen hingegen erhalten werden. Im Gegenzug soll das Dorf Lützerath, welches zum Gebiet der Stadt Erkelenz gehört, abgerissen und die darunter liegende Kohle gefördert werden. Seit Monaten leben dort in den leerstehenden Häusern Klimaaktivisten, die sich der Räumung entgegenstellen wollen.
Quelle: ntv.de, als/dpa
