Politik

Deutsch-türkische Spionage Prozess-Fortsetzung

Der umstrittene „Spionage“-Prozess gegen die parteinahen deutschen Stiftungen in der Türkei wird am 30. Januar fortgesetzt. Das teilte der Vorsitzende des Staatssicherheitsgerichts in Ankara am Donnerstag nach einer ersten Anhörung der insgesamt 15 deutschen und türkischen Angeklagten mit. Die Staatsanwaltschaft wirft den Vertretern der vier deutschen Stiftungen und ihren türkischen „Partnern“ Geheimbündelei und geheime Absprachen gegen die Sicherheit des türkischen Staates vor. Dafür drohen ihnen Haftstrafen bis zu 15 Jahren.

Die Ebert-, Adenauer-, Böll- und Naumann-Stiftung sollen - so der Vorwurf - den Kampf von Umweltschützern gegen die umstrittene Goldgewinnung mit giftigem Zyanid nahe der westtürkischen Kleinstadt Bergama unterstützt haben. Vertreter der Bürgerinitiative von Bergama stehen ebenfalls vor Gericht. Die Regierung in Berlin hat die Vorwürfe gegen die deutschen Stiftungsvertreter als haltlos zurückgewiesen.

Auslöser für den Prozess war ein Buch des in der vergangenen Woche ermordeten türkischen Wissenschaftlers Necip Hablemitoglu. Der 48-Jährige wurde am 18. Dezember mit einem Kopfschuss vor seinem Haus in Ankara getötet. Hablemitoglu hatte mit seinem Buch "Die deutschen Stiftungen und die Akte Bergama" das Verfahren gegen die Stiftungen angestoßen.

Westliche Beobachter in Ankara sehen in dem Mordanschlag in erster Linie "ein inneres Problem" der Türkei. Der Mord an Hablemitoglu werfe ein Licht auf das "Ausmaß des Sumpfes", aus dem Kampagnen wie die gegen die deutschen Stiftungen hervorgingen. Er zeige, dass der politische Kampf in der Türkei nicht nur mit unfairen, "sondern mit brutalen Mitteln bis hin zum Mord" geführt werde.

Hablemitoglu galt als enger Freund des türkischen Staatsanwalts Nuh Mete Yüsel, der das Verfahren gegen die Stiftungen eingeleitet hat. Erst vor wenigen Wochen war Yüsel wegen eines mysteriösen Sexskandals vom Staatssicherheitsgericht abberufen worden.

Quelle: n-tv.de