Politik

Wegen uneidlicher Falschaussage Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer

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Zur gescheiterten Pkw-Maut gab es ab Ende 2019 bis Sommer 2021 auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Debakel um die PKW-Maut hat für Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ein strafrechtliches Nachspiel. Nach mehreren Strafanzeigen von Privatpersonen ermittelt jetzt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut aufgenommen. Gegen den Ex-Minister und heutigen CSU-Bundestagsabgeordneten bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage, teilte die Staatsanwaltschaft Berlin mit und bestätigte damit einen entsprechenden "Spiegel"-Bericht. Es lägen mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen vor. Das Verfahren laufe seit dem 13. April. Mit den Ermittlungen ist die für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zuständige Abteilung 3 des Landeskriminalamts beauftragt worden.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen widersprüchliche Aussagen der damaligen Ministeriumsspitze und der Chefs der Mautbetreiberfirmen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Affäre aufklären sollte. Die Beschuldigten sollen "bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben", erklärte Behördensprecher Martin Steltner Steltner "Spiegel".

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Nun wird ermittelt, ob Scheuer sowie der damalige Staatssekretär bei ihren Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben. So erklärten sie, nach ihrer Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums "Paspagon" zur Verschiebung des Vertragsabschlusses auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegeben. Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird."

Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich ab Ende 2019 bis Sommer 2021 mit möglichen Fehlern Scheuers befasst. Dort ging es vor allem darum, dass Scheuer bereits Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen hatte, noch bevor endgültige Rechtssicherheit über das Projekt bestand. Die Opposition warf Scheuer Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor und forderte mehrfach seinen Rücktritt.

Quelle: ntv.de, jki

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