Politik

Teure Umrüstung für Nato-Einsatz Puma-Panzer müssen in die Werkstatt

110813838.jpg

41 Puma-Panzer der Nato-Sondereinsatzgruppe sollen aufgerüstet werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Steuerzahler muss wieder einmal tief in die Tasche greifen: 228 Millionen Euro sollen in die Puma-Panzer der deutschen Bundeswehr investiert werden. Der Millionenbetrag ist allerdings nicht das einzige Problem des Verteidigungsministeriums.

Die Aufrüstung von 41 Puma-Panzern für eine neue Nato-Sondereinsatzgruppe (VTJF) wird den deutschen Steuerzahler etwa 228,1 Millionen Euro kosten. Diese Summe ist nötig, um die Puma-Panzer wieder einsatzbereit zu machen, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums an den Grünen-Politiker Tobias Lindner.

Demnach sollen die Panzer bis 2023 für die neue Nato-Speerspitze einsatzbereit sein. So müssen ein mehrrollenfähiges Lenkflugkörpersystem, Sichtmittelverbesserungen, neue Datenkanäle und diverse Fahrzeugteile nachgerüstet werden. Die Speerspitze ist Teil des Nato-Plans für eine erhöhte Einsatzbereitschaft, der beim Gipfeltreffen in Wales 2014 beschlossen wurde.

Der "Tagesspiegel" berichtet weiter, das Verteidigungsministerium räume in der Antwort ein, der Rüstzustand der Panzer sei dem Umstand geschuldet, "dass die Industrie den vertraglich vereinbarten Leistungen und Lieferterminen nicht nachgekommen war, ein Ersatz der alternden Schützenpanzer Marder allerdings dringend geboten war". In der Bundeswehr werden militärische Fahrzeuge routinemäßig an geänderte Auftragslagen und Rahmenbedingungen angepasst, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.

Trump wettert gegen Deutschland

Ziel ist es, innerhalb von 48 bis 72 Stunden einsatzbereit an jedem Ort zu sein, wo die Truppe benötigt wird. Dies war auch eine Antwort auf die russische Annektierung der Krim. Bei dem Nato-Gipfel wurde auch beschlossen, dass die 29 Mitgliedstaaten die Verteidigungsausgaben bis 2024 schrittweise auf bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen sollen.

Deutschland liegt mit 1,3 Prozent weit darunter, weshalb pünktlich zum 70-jährigen Bestehen der Nato US-Präsident Donald Trump wieder gegen Deutschland wetterte: "Deutschland zahlt ehrlich gesagt keinen fairen Anteil". Daher gibt es großen Druck, zumindest den Einsatzverpflichtungen in der Nato nachzukommen.

Die mittelfristige Planung von SPD-Finanzminister Olaf Scholz sieht für das Jahr 2023 lediglich 1,25 Prozent vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll. Wie die Bundesregierung ihre Zusage einhalten will, ist bislang vollkommen unklar.

Verteidigungsausgaben sorgen für Zwist

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wies neue Zweifel von Nato-Verbündeten an der Bereitschaft Deutschlands zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben unterdessen zurück. In einer Bundestagsdebatte zum 70-jährigen Bestehen des Bündnisses bekräftigte die CDU-Politikerin die Zusage, die Ausgaben bis zum Jahr 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und danach das Ziel von 2 Prozent zu verfolgen. Es schmerze, dass Verbündete Zweifel am Beistandsversprechen Deutschlands äußerten.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die deutsche Verhandlungsposition gegenüber den USA geschwächt. "Eine der größten offenen politischen Flanken, die wir im Moment in den Debatten mit den Vereinigten Staaten haben, um zum Beispiel Strafzölle auf deutsche Autos abzuwenden, ist der Vorwurf, dass wir eine Vereinbarung, zu der wir uns verpflichtet haben, nämlich in der Nato unsere Ausgaben auf zwei Prozent zu steigern, seit Jahren nicht einhalten", sagte sie der "Heilbronner Stimme". Das Einhalten von Zusagen sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Quelle: n-tv.de, joh/dpa

Mehr zum Thema