Politik

"Schritt in richtige Richtung" Putin begrüßt Berliner Libyen-Gipfel

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Erstmals seit 2018 reiste Merkel wieder nach Moskau.

(Foto: dpa)

Viele Themen gibt es bei den bilateralen Gesprächen zwischen Kanzlerin Merkel und Kremlchef Putin. Auch Libyen gehört dazu. Die EU intensiviert derzeit ihre Bemühungen um Frieden in dem Land. Ein in Berlin geplanter Gipfel wird auch von Russland unterstützt.

Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt die Pläne der Bundesregierung, in naher Zukunft einen Libyen-Gipfel in Berlin abzuhalten. "Einige Sachen bedürfen noch der Vorarbeit, aber es wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung", sagte er. Dies müsse jedoch mit der libyschen Seite genau abgestimmt sein.

Kanzlerin Angela Merkel wiederum lobte nach einem Treffen in Moskau die russisch-türkische Forderung nach einer Waffenruhe in dem nordafrikanischen Land. Der Gipfel in Berlin soll ihren Worten nach unter Führung der UN stattfinden und der Auftakt eines längeren Verhandlungsprozesses sein. Seit Monaten bemüht sich Deutschland im sogenannten Berliner Prozess, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen und sie zur Einhaltung des UN-Waffenembargos und zu einem Waffenstillstand zu bewegen.

Insgesamt dauerten die Gespräche zwischen Merkel und Putin rund vier Stunden, doppelt so lange wie geplant. "Ich glaube, ein solcher Besuch hat einfach den Vorteil, dass man miteinander spricht und nicht nur übereinander", sagte Merkel hinterher. Die Kanzlerin reist nur selten nach Russland, vor allem seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 sind die Besuche rar geworden. Zuletzt war die Kanzlerin 2018 in Russland. Gesprächsthemen waren diesmal neben Libyen die Gaspipeline Nord Stream 2 sowie die Lage in Syrien und die Entwicklung im Iran. Die Differenzen in den bilateralen Beziehungen wie die schwierigen Ermittlungen im Berliner Mordfall an einem Georgier oder der blutige Konflikt in der Ostukraine wurden nicht angesprochen beziehungsweise ausgespart.

Spekulationen über russische Söldner

In Libyen herrscht seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkrieg. Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen in dem Bürgerkrieg den mächtigen General Chalifa Haftar und seine selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) im Osten des Landes. Haftar will die von der UN anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch im Westen des Landes stürzen, die wiederum etwa von der Türkei militärisch unterstützt wird. Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatten am Mittwoch nach einem Treffen eine Waffenruhe ab dem 12. Januar gefordert. Haftar hatte sich bisher nicht dazu bereit erklärt.

Putin sagte nun auf der Pressekonferenz, dass er keine Informationen über russische Söldner in Libyen habe. Sollte es dort russische Staatsbürger geben, "so vertreten sie dort nicht die Interessen des russischen Staates". Der russischen Regierung wird vorgeworfen, dass sie Haftar mit Söldnern der sogenannten Wagner-Gruppe unterstützt, von denen sich mehrere hundert in Libyen aufhalten sollen. Merkel mahnte, dass es in Libyen nur eine politische Lösung geben könne. Dazu diene das geplante Treffen in Berlin, an dem auch Länder wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate teilnehmen sollten.

"Starkes Signal des Engagements"

Derweil betonten die Regierungschefs Libyens und Italiens, al-Sarradsch und Giuseppe Conte, ihr gemeinsames Interesse an der Suche nach Frieden für das Bürgerkriegsland. Bei einem Auftritt vor der Presse nach einem Treffen in Rom erwähnte al-Sarradsch ausdrücklich die deutschen Bemühungen um eine Libyen-Konferenz in Berlin. Außerdem wies er "erfreut" auf die Initiative Moskaus und Ankaras für eine Waffenruhe hin.

Der italienische Premier Conte hob hervor, dass Stabilität und Frieden für das libysche Volk Priorität bei den aktuellen Initiativen haben müssten. Rom hat als frühere Kolonialmacht und durch die geografische Nähe enge Verbindungen nach Libyen. Das afrikanische Küstenland spielt im Zusammenhang mit der Migration nach Europa eine wichtige Rolle.

Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel reiste derweil zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in die Türkei. Er wolle mit Erdogan darüber sprechen, wie die EU und die Türkei zusammenarbeiten könnten, "um die Situation im Nahen Osten und in Libyen zu deeskalieren", schrieb Michel bei Twitter. Die EU-Außenminister hatten am Freitag vereinbart, ihre Bemühungen zur Eindämmung des Libyen-Konflikts deutlich zu verstärken. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die EU-Außenminister bei dem Treffen "ein starkes Signal des Engagements" gegeben.

Quelle: ntv.de, mli/rts/AFP/dpa