Es gibt einfachere Dienstreisen für einen deutschen Außenminister: In Moskau trifft Gabriel nicht nur seinen Amtskollegen Lawrow, sondern auch Präsident Putin. Von "intensiven" Gesprächen ist die Rede. Aber es gibt auch Vorwürfe.

Beim Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Moskau sind trotz freundschaftlicher Töne die Differenzen mit der russischen Regierung klar zutage getreten. Nach seinem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow warnte Gabriel vor einer "Aufrüstungsspirale". Lawrow warf seinerseits der Nato vor, sein Land einzukreisen.

Später nahm sich auch Staatschef Wladimir Putin für ein Gespräch mit Gabriel Zeit. Aus Kreisen der deutschen Delegation hieß es, beide hätten ein "längeres, gutes und intensives Gespräch" geführt. Sowohl der russische Präsident als auch der Bundesaußenminister hätten ihr Interesse an vernünftigen und konstruktiven Beziehungen zwischen beiden Ländern unterstrichen, gerade angesichts der sich verschlechterten Sicherheitslage in Europa. Putin und Gabriel seien sich einig gewesen, dass eine neue Rüstungsspirale verhindert werden müsse.

Übereinstimmung habe es auch darin gegeben, dass die großen Herausforderungen auf der internationalen Agenda nur gemeinsam bewältigt werden könnten, erfuhr n-tv weiter. Und schließlich hätten Gabriel und Putin über Wege zur Beruhigung der militärischen Lage in der Ostukraine und der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens gesprochen.

Gegenseitige Vorwürfe

Der Konflikt in der Ost-Ukraine war auch Thema zwischen Gabriel und Lawrow. Dabei kritisierte der Bundesaußenminister die russische Annexion der Krim. Er sei der Überzeugung, dass "die Verletzung von Grenzen in der Mitte Europas etwas ist, das wir nicht akzeptieren können". Lawrow warf dagegen der Nato vor, in der Ukraine "mit den Putschisten dort" zusammengearbeitet zu haben, um das Land in die westliche Allianz zu führen.

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Einig zeigten sich Lawrow und Gabriel darin, dass in der Ost-Ukraine "Verletzungen des Waffenstillstandes unterbunden werden sollen". Lawrow sprach sich auch dafür aus, in der Konfliktregion "die Sonderbeobachtermission der OSZE zu stärken, sowohl personell als auch bei der Ausrüstung", um eine 24-Stunden-Beobachtung der Konfliktlinie und von Munitionsdepots zu ermöglichen. Dies entspricht auch Forderungen der Ukraine sowie von Deutschland und anderen westlichen Staaten. Gabriel wie Lawrow erkannten an, dass Verletzungen der Minsker Vereinbarungen von beiden Seiten ausgingen.

Gabriel hob die "gemeinsame Verantwortung für Frieden und Stabilität" hervor. Zur Sicherheitslage in Europa warf Gabriel die Frage auf: "Wie können wir zu konkreten Abrüstungsschritten in Europa kommen?" Schließlich habe keine Seite ein Interesse an "einer neuen Aufrüstungsspirale". Weitergehende Schritte wie neue Abrüstungsvereinbarungen würden allerdings kaum möglich sein, wenn es nicht gelinge, den Ukraine-Konflikt beizulegen.

Mittelstreckenraketen in Kaliningrad

Bereits im Vorfeld hatte Gabriel in einem Interview mit der russischen Agentur Interfax zudem das Problem der Stationierung atomwaffenfähiger russischer Mittelstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad angesprochen. Trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten betonten Lawrow wie Gabriel die Bedeutung der beiderseitigen Beziehungen und erklärten ihren Willen, diese auszubauen. "Wir sind offen für eine Zusammenarbeit", sagte Lawrow.

Gabriel warnte Russland zudem vor einer Einmischung in den Bundestagswahlkampf. "Eine neue Qualität hat es, wenn aus anderen Ländern versucht wird, in die Kommunikation dergestalt einzugreifen, dass versucht wird, die Meinungsbildung zu beeinflussen." Deutschland werde sich zu wehren wissen. Wahlkämpfe sollten "unbeeinflusst von wem auch immer stattfinden". Lawrow entgegnete, "alle diese Vorwürfe" seien haltlos. Es gebe keine Beweise.

Mit Blick auf den Konflikt in Syrien bekannten sich beide Minister zum Genfer UN-Friedensprozess. Gabriel rief die Regierung in Moskau auf, ihren Einfluss für größere Kompromissbereitschaft der syrischen Regierung geltend zu machen. Deutschland sei dazu entsprechend im Lager der Opposition bereit. Am Morgen hatte der Bundesaußenminister in der Residenz des deutschen Botschafters in Moskau mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft gesprochen, darunter die Chefs des unabhängigen Lewada-Zentrums, der Zeitung "Nowaja Gazeta" und von Greenpeace Russland.