"Unfreundliche" Länder im Visier Putin legt mehr als 30 Steuerabkommen auf Eis
08.08.2023, 20:54 Uhr Artikel anhören
Putin wies die Regierung an, einen Gesetzentwurf zu den Abkommen auszuarbeiten.
(Foto: picture alliance/dpa/Russian President Press Office)
Aufgrund der Sanktionen westlicher Staaten sieht sich Russland in der Opferrolle. Nun moniert Putin in einem Dekret, die Nationen verstießen gegen "Interessen der Russischen Föderation". Als Reaktion darauf will er mehrere Doppelbesteuerungsabkommen, etwa mit Deutschland, einfrieren.
Inmitten seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin Steuerabkommen mit mehr als 30 Ländern aussetzen lassen, die Russland als "unfreundlich" eingestuft hat. Der entsprechende Erlass wurde auf dem russischen Rechtsportal veröffentlicht. Betroffen sind demnach Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA und mehreren EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sowie der Schweiz.
Moskau begründete den Schritt mit angeblichen "Verstößen gegen die legitimen wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Russischen Föderation". Putin wies die Regierung an, einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind auf einem absoluten Tiefpunkt, seit Russland vor mehr als 17 Monaten das Nachbarland Ukraine angriff.
Die Europäische Union, aber auch die USA und Großbritannien reagierten auf den brutalen Krieg unter anderem mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Sanktionen sollen zunehmend Länder treffen, die Russland beim Erwerb von Militärtechnik helfen. In diesem Zusammenhang will Großbritannien nun gegen Einzelpersonen und Unternehmen vorgehen. "Die heutigen bahnbrechenden Sanktionen werden Russlands Waffenarsenal weiter schwächen und die Lieferketten schließen, mit denen die schwächelnde Rüstungsindustrie von (Kremlchef Wladimir) Putin gestützt wird", sagte der britische Außenminister James Cleverly. "Es gibt keinen Ort, an dem sich diejenigen verstecken können, die die russischen Militärmaschinerie am Leben halten."
Kreml brandmarkt 50 Länder als "unfreundlich"
Betroffen sind demnach zwei Firmen in der Türkei und eine in Dubai, die nach britischen Angaben Mikroelektronik beziehungsweise Drohnen und Drohnenteile an Russland liefern. Auch drei russische Unternehmen aus der Elektronikbranche seien mit Sanktionen belegt worden.
Hinzu kommen ein Slowake, der an einem versuchten Waffendeal zwischen Nordkorea und Russland beteiligt gewesen sein soll, sowie ein Schweizer wegen seiner Rolle im russischen Finanzdienstleistungssektor. Gegen beide Männer hatten bereits die USA vor einigen Monaten Sanktionen verhängt.
Moskau wiederum stellt sich aufgrund der Sanktionen immer wieder selbst als vermeintliches Opfer antirussischer Politik des Westens dar. Als "unfreundliche Staaten" hat der Kreml mittlerweile 50 Länder gebrandmarkt, darunter neben Deutschland etwa auch die ganze EU, die USA und Australien.
Quelle: ntv.de, lve/dpa