Politik

Siegesparade und Referendum Putin ordnet Unterbrechung der Corona-Krise an

imago0101537040h.jpg

Putin setzt die Parade und das Referendum durch - egal wie die Corona-Lage derzeit ist.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Der Tag des Sieges sowie das Verfassungsreferendum sind Putins wichtigste Termine im politischen Kalender. Doch die Corona-Krise gefährdet beide. Mit Blick auf die Umfragewerte beharrt der Kremlchef aber auf der Durchführung und lässt die Beschränkungen lockern. Dabei meldet Moskau Horrorzahlen.

Mehr als eine halbe Million Menschen sind in Russland offiziell an Corona erkrankt - fast die Hälfte davon in der Hauptstadt Moskau. Sie ist damit eine der weltweit am stärksten betroffenen Metropolen mit täglich gut 2000 neuen Fällen allein in den vergangenen beiden Wochen. Dort sowie im Rest des Landes ist bislang keine grundlegende Entspannung der Lage in Sicht. Erst jüngst sagt der mächtige Bürgermeister Sergej Sobjanin: "Die Selbstisolationsverordnung darf erst dann aufgehoben werden, wenn die Zahl der Neuerkrankungen auf Hunderte pro Tag sinkt." Zeitweise durften die Einwohner nur mit einem digitalen Passierschein ins Freie. Inzwischen dürfen die Bewohner eines Wohnblocks an festgelegten Tagen spazieren gehen. Eigentlich hatte die Selbstisolation bis mindestens Sonntag gelten sollen.

Doch Präsident Wladimir Putin, der die Pandemie im ganzen Land schon Mitte Mai für beendet erklärt hatte, will es anders. Grund sind zwei für seinen Machtanspruch entscheidende Termine in den kommenden Wochen. Am 24. Juni soll in Moskau endlich die Parade zum 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg nachgeholt werden. Der jährliche Truppenaufmarsch ist eine der wichtigsten Veranstaltungen im politischen Kalender des Landes. Der Große Vaterländische Krieg, wie der Zweite Weltkrieg in Russland genannt wird, und mit ihm die Russen als Siegervolk, spielen in der Ideologie des Kremls eine Schlüsselrolle. Doch wegen der Corona-Krise wurde die Leistungsschau des Militärs am 9. Mai, dem eigentlichen Tag des Sieges, gestrichen und verschoben. Gleiches gilt für das Referendum zur Verfassungsreform. Nun sollen die Russen am 1. Juli, also eine Woche nach der Parade, über die neue russische Verfassung befinden - und Putin zwei weitere Amtszeiten im Kreml ermöglichen.

*Datenschutz
Zarte Kritik - und strammer Kurs

Moskaus Bürgermeister war vor allem vom neuen Referendum-Termin wenig begeistert. Der 61-jährige Sobjanin, seit 2010 Regierungschef der Zwölf-Millionen-Stadt an der Moskwa und als durchaus effektiver Manager bekannt, äußerte in seinem Blog zwar grundsätzlich Unterstützung. Doch zwischen den Zeilen waren eindeutige Zweifel zu lesen: "Man könnte das Gefühl haben, das sei jetzt fehl am Platz. Pandemie, Wirtschaftskrise, was soll das jetzt mit diesen Abstimmungen sein. Tatsächlich haben wir ernsthafte Probleme", schreibt er. "Doch die nicht getroffenen Entscheidungen sind auch ein Problem. Deswegen müssen wir sie treffen, um nicht die heutigen, sondern die morgigen Probleme zu lösen."

Genau einen Tag nach dem Eintrag bat der neue Ministerpräsident Michail Mischustin das Justizministerium, die rechtliche Grundlage der Corona-Beschränkungen in Moskau zu überprüfen. Nachdem Sobjanin, der als erstes politisches Schwergewicht in Russland den Ernst der Corona-Lage erkannte und schneller als die Regierung mit Gegenmaßnahmen reagierte, anschließend versprach, die Einschränkungen in der nächsten Woche radikal zu lockern, befand das Justizministerium nur zwei Stunden später: Die Corona-Maßnahmen Moskaus waren gesetzeskonform. Noch am folgenden Wochenende traf sich der Bürgermeister mit Staatschef Putin. "Sie haben über Proteststimmungen in Russland gesprochen. Die Einschränkungen führen zur Unzufriedenheit, das könnte das Verfassungsreferendum gefährden", berichtete anschließend das regierungskritische Exil-Medium Meduza unter Berufung auf eine Quelle aus der Präsidialverwaltung.

Unzufriedenheit wächst - mehr Lockerungen

Tatsächlich sind derzeit laut dem unabhängigen Meinungsinstitut Lewada 28 Prozent der Russen bereit, an Protesten teilzunehmen. Das ist der höchste Wert seit eineinhalb Jahren. Putin selbst vertrauen hingegen nur 25 Prozent. Zwar schneidet er weiterhin deutlich besser ab als alle anderen Politiker. Doch im November 2017 hatten noch 59 Prozent bekundet, Vertrauen in den Kremlherrscher zu haben.

Die Lewada-Daten zeigen auch: Ein Grund für die gestiegene Unzufriedenheit ist die Enttäuschung vieler Russen darüber, dass Putin über die ohnehin bis 2024 dauernde Amtszeit hinaus im Amt bleiben will. Nicht wenige haben sich spätestens dann ein neues Gesicht gewünscht. Mit der neuen Verfassung im Rücken könnte Putin - Wahlerfolge vorausgesetzt - nun aber bis 2036 an der Macht bleiben. Der jetzt 67-Jährige wäre dann 83 Jahre alt und mehr als drei Jahrzehnte Präsident.

Es liegt angesichts der schwindenden Zustimmungswerte nahe, dass Sobjanin die Selbstisolationspflicht vorzeitig zum 9. Juni letztlich vor allem auf Drängen Putins aufhob. Und die "Geschenke" an die Bürger der Hauptstadt gehen noch weiter: Nun soll die letzte Lockerungswelle einen Tag vor der Siegesparade und rund eine Woche vor dem Verfassungsreferendum, erfolgen. Ab dem 23. Juni dürfen dann etwa auch Restaurants öffnen.

Bei der Parade werden laut Kremlsprecher Dmitrij Peskow, der zwischenzeitlich genau wie Ministerpräsident Mischustin selbst an Corona erkrankt war, Putin und seine Gäste definitiv anwesend sein. Zugesagt haben bislang die Staatschefs aus Serbien, Kroatien, Kasachstan, Moldau, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan. Es sei zwar wichtig, epidemiologische Angaben zu beachten, sagt Peskow weiter. Zugleich aber hofft er, dass bis zur Parade fast alle Einschränkungen außer Kraft gesetzt werden. Einzelne Städte wie Nowosibirsk allerdings haben bereits angekündigt, ihre Parade ohne Zuschauer durchführen zu lassen.

Eine Woche Abstimmung

Doch die Debatte im Land dreht sich weniger um die Parade als vielmehr um das Referendum. Denn auch dieses findet deutlich anders statt als ursprünglich geplant: Um größere Menschensammlungen in den Wahllokalen zu vermeiden, werden die Russen nicht allein am 1. Juli, sondern bereits ab dem 25. Juni abstimmen dürfen. Dabei können die Wahlberechtigten ihre Stimme auch daheim abgeben - ein Anruf bei der Wahlkommission genügt und schon macht sich ein Vertreter auf den Weg. Und auch das Online-Votum ist möglich. Sowohl für die Abstimmung zu Hause als auch für die vorzeitige Abstimmung brauchte man früher einen konkreten Grund. In Corona-Zeiten aber entfällt diese Regelung.

Wahlbeobachter fürchten eine stärkere Manipulation. "Die Behörden werden versuchen, so viele Menschen wie möglich von zu Hause aus sowie vorzeitig abstimmen zu lassen. Wozu das führt, ist klar. Der gesamte Wahlprozess wird kaum kontrollierbar sein. Man kann das kaum genau beobachten", sagt etwa Dmitrij Nesterow, Mitglied im Beobachterbund, dem russischsprachigen Dienst der BBC. "Je länger die Abstimmung dauert, desto mehr Manipulationsmöglichkeiten gibt es. Falls bereits im Laufe der sechs Tage vor dem eigentlichen Referendumstermin die Mehrheit abstimmt, kann dieses Ergebnis nicht überprüft werden", sagt Grigorij Melkonjankz von der Vereinigung "Stimme" dazu. Die in Moskau und im Bezirk Nischni Nowhorod erlaubte elektronische Abstimmung bereitet den Wahlbeobachtern ebenfalls Sorgen.

Homophobe Werbung für die Verfassung

Außerdem machte in den vergangenen Tagen eine Fernsehwerbung Schlagzeilen. In ihr ging es um ein homosexuelles Paar, das ein Kind adoptieren will. Davon aber sind weder das Kind noch die Mitarbeiter des Waisenhauses begeistert. Die vom Präsidenten Putin vorgeschlagene Verfassungsreform soll die traditionellen Familienwerte sowie die Ehe als Bund einer Frau mit einem Mann stärken.

Ein Problem von vielen dieses Filmchens ist: Offiziell sind ausschließlich Info-Spots für die Austragung des Referendums erlaubt. Verboten sind hingegen jede Art von Wählerbeeinflussung oder Agitation. In dem Fall aber geht es in der von der Wahlkommission erlaubten Werbung eindeutig darum, für die neue Verfassung zu votieren. Der Antrag der "Nein"-Bewegung, gegen diesen Spot vorzugehen, wurde dennoch erwartungsgemäß abgelehnt. Die Adoptionswerbung sorgte allerdings selbst im staatlichen Fernsehen für Lacher - was aber ebenfalls kaum ohne Erlaubnis aus dem Kreml passiert sein dürfte.

Quelle: ntv.de