Putin behauptet immer wieder, offen für Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu sein. Nun stellt der Kremlchef Bedingungen während eines Besuchs bei seinem Verbündeten Belarus. Doch für Kiew dürften sie eher nach Kapitulation klingen. Zumal Putin die Legitimation des Präsidenten Selenskyj anzweifelt.

Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin einmal mehr seine vermeintliche Bereitschaft zu Verhandlungen betont - allerdings nicht zur Rückgabe besetzter und völkerrechtswidrig annektierter Gebiete. "Es wird wieder darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste", sagte Putin bei einem Besuch im verbündeten Nachbarland Belarus laut Agentur Interfax. Dann fügte er hinzu: "Lasst uns zu ihnen zurückkehren. Aber nicht ausgehend davon, was eine Seite will, sondern (...) ausgehend von heutigen Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben."

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Politik 24.05.24

Moskau zu Waffenruhe bereit? Putins Kehrtwende "wäre geeignet, um Westen vorzuführen"

Zuvor hatten Insider behauptet, Putin sei angeblich bereit zu einer Waffenruhe, die den jetzigen Frontverlauf anerkennt. "Putin kann so lange kämpfen, wie es nötig ist", sagte einer von vier mit den Diskussionen in Putins Umfeld vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber Putin ist auch zu einem Waffenstillstand bereit - um den Krieg einzufrieren." Drei der Insider berichteten von Äußerungen des Präsidenten gegenüber einer kleinen Gruppe von Beratern. Demnach zeige er sich frustriert über angeblich vom Westen unterstützte Versuche, Verhandlungen zu verhindern.

Tatsächlich erklärte sich Putin schon öfter zu Verhandlungen bereit, um dann aber auch zu relativieren wie in einem Interview kurz vor seiner Bestätigung im Präsidentenamt: "Wir sind auf keinen Fall bereit für Gespräche, die auf irgendeiner Art von 'Wunschdenken' beruhen, die davon kommen, dass man psychoaktive Drogen nimmt, sondern wir sind bereit zu Gesprächen, die auf den Realitäten beruhen, die sich auf dem Boden entwickelt haben."

Russland führt seit Februar 2022 offen Krieg gegen die Ukraine und hält derzeit rund ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt. Die Ukraine betont immer wieder, dass der Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet eine Bedingung für dauerhaften Frieden sei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von Moskau gestellten Vorbedingungen für Gespräche abgelehnt. Dazu zählt, dass Russland die seit Beginn der Invasion eingenommenen Gebiete behalten darf. Im Juni soll es eine internationale Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz geben, Russland ist allerdings nicht eingeladen.

Putin bezweifelt Legitimation Selenskyjs

Außerdem hat Putin bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko die Legitimation Selenskyjs für mögliche Friedensverhandlungen in Zweifel gezogen. Der Kremlchef behauptete, Selenskyj sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine. Wörtlich sagte er: "Natürlich sind wir uns bewusst darüber, dass die Legitimität des derzeitigen Staatsoberhaupts erloschen ist."

Hintergrund dieser Behauptung ist, dass Selenskyjs fünfjährige Amtszeit eigentlich am vergangenen Montag ausgelaufen wäre. Doch wegen der russischen Invasion gilt in der Ukraine schon seit mehr als zwei Jahren das Kriegsrecht - und deshalb bleibt er laut ukrainischer Verfassung so lange weiter im Amt, bis wieder neu gewählt werden kann.

Bei einem Besuch in Kiew vor wenigen Tagen bekräftigte auch Außenministerin Annalena Baerbock, dass Selenskyj rechtmäßig weiter im Amt sei. Sie verteidigte den ukrainischen Präsidenten gegen das "perfide Spiel" russischer Propaganda. Russische Regierungsbeamte haben im Verlauf der vergangenen Woche wiederholt auf Selenskyjs offiziell abgelaufene Amtszeit aufmerksam gemacht.