Nach längerem Zögern nimmt Kreml-Chef Putin die Einladung von US-Präsident Biden zu einem Treffen an. Die Zusammenkunft der beiden Staatsoberhäupter soll bereits in wenigen Wochen auf neutralem Boden stattfinden.

Das von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagene Gipfeltreffen mit Kremlchef Wladimir Putin findet am 16. Juni in Genf statt. Das teilten das Weiße Haus und der Kreml fast zeitgleich mit. Putin hatte lange offengelassen, ob er Bidens Einladung zu einem persönlichen Treffen annimmt. Ziel sei die Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen, hieß es in der Mitteilung des Kreml. Erörtert werden sollten auch internationale Fragen, darunter der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Lösung regionaler Konflikte.

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Politik 04.02.21

US-Außenpolitik unter Biden Kleim: Russland muss sich auf "härtere Gangart" einstellen

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, teilte mit, Biden und Putin würden "die gesamte Palette" drängender Fragen besprechen. Ziel sei es, "Vorhersehbarkeit und Stabilität" in den bilateralen Beziehungen wiederherzustellen. Biden hatte Putin im April ein Gipfeltreffen in einem Drittstaat vorgeschlagen.

Das Verhältnis zwischen Washington und Moskau gilt als stark belastet. Biden hatte nach seinem Amtsantritt im Januar den Ton gegenüber Moskau deutlich verschärft. Mitte März antwortete er in einem Fernsehinterview auf die Frage, ob er Putin für einen "Mörder" halte, mit "Das tue ich."

Die USA werfen Russland unter anderem Einmischungen in ihre Wahlen und einen großangelegten Hackerangriff im vergangenen Jahr vor. Scharfe Kritik wird in Washington auch an Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt und am Vorgehen gegen den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny laut. Mitte April verwiesen die USA zehn russische Diplomaten des Landes und verhängten neue Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Moskau wies als Reaktion darauf zehn US-Diplomaten aus.

Noch keine Tagesordnung für Treffen

Bidens erste Auslandsreise führt ihn im Juni zum G7-Gipfel (11. bis 13. Juni) nach Großbritannien und zum Nato-Spitzentreffen (14. Juni) nach Belgien. In Brüssel ist am selben Tag zudem ein Spitzentreffen der USA und der EU geplant. Danach reist er nach Genf weiter. Bei den Gesprächen solle es auch um die Rüstungskontrolle und die strategische Stabilität in der Welt gehen. Eine Tagesordnung stehe aber noch nicht, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow zuvor gesagt. Ungeachtet der Vorbereitungen machte der Kreml fast täglich deutlich, dass Putin die Entscheidung über die direkten Gespräche noch treffen müsse - auf Grundlage einer detaillierten Analyse über den Sinn eines solchen Gipfels.

Nach Konsultationen von Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan mit dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hieß es in einer am Montag in Washington und Moskau verbreiteten gemeinsamen Erklärung: "Das Treffen war ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung eines geplanten Gipfels zwischen den USA und Russland, dessen Termin und Ort zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden." Die Gespräche verliefen demnach konstruktiv "und ermöglichten trotz noch bestehender Differenzen ein besseres Verständnis für die gegenseitigen Positionen."

Am vergangenen Mittwoch waren US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow im isländischen Reykjavik zusammengekommen. Seither war fast täglich mit einer Entscheidung über den Gipfel gerechnet worden.