Politik

Vor den Neuwahlen in Katalonien Rajoy muss den Softie in sich finden

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Rajoy hat die Krise überstanden und die Einheit Spaniens gesichert - das Problem ist damit aber nicht vom Tisch.

(Foto: REUTERS)

Der Traum von der katalanischen Unabhängigkeit ist ausgeträumt. Minister wurden inhaftiert, der einstige Kopf der Bewegung ist nach Belgien ausgereist. Wenn Ministerpräsident Rajoy jetzt klug agiert, könnte er viel gewinnen.

Mariano Rajoy kann sich zurzeit als Sieger fühlen. Mit seinem harten Kurs gegen die katalanischen Separatisten hat der spanische Ministerpräsident sich durchgesetzt - deren Anführer Carles Puigdemont ist nach Belgien entschwunden, andere prominente Unabhängigkeitsbefürworter fanden sich in Madrid ein, um sich festnehmen zu lassen. Überraschend geräuschlos ist die Unabhängigkeitsbewegung zusammengebrochen. Zwar gibt es noch Proteste, auch große, aber zu Massendemos mit Hunderttausenden Menschen ist es seit dem Abgang Puigdemonts nicht mehr gekommen. Die eigentliche Arbeit beginnt für Rajoy jetzt erst. Er muss nun seinen Beitrag dazu leisten, dass sich das Land wieder versöhnt. Damit die Einheit Spaniens, die er in den vergangenen Wochen so leidenschaftlich verteidigte, sich tatsächlich und nicht nur im Paragrafenwerk vollzieht.

Dass die spanische Justiz Härte zeigt, ist nachvollziehbar - haben die Separatisten doch das ganze Land in Aufruhr versetzt, Katalonien gespalten und die größte Staatskrise der vergangenen Jahrzehnte losgetreten. Das Referendum war illegal, die Unabhängigkeitserklärung sowieso - wenn der Staat nun diese Rechtsbrüche ahndet, tut er seine Pflicht. Mehrere Ex-Minister, darunter der ehemalige Vize-Regierungschef Oriol Junqueras, sitzen hinter Gittern. Die Frage ist aber, welches politische Signal die zu erwartenden Prozesse aussenden werden. Wird es harte Urteile geben, um künftige Separatisten abzuschrecken? Oder milde, um den frustrierten Katalanen die Hand zu reichen? Für beides gibt es gute Gründe. Hier tut sich genau der Graben auf, den die spanische Regierung überbrücken muss.

Spannend wird der Umgang mit dem prominentesten Separatisten, Ex-Regionalpräsident Puigdemont. Spanien hat einen europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen; Belgien, seine derzeitige Wahlheimat, wird diesen vermutlich umsetzen. Die Regierung in Brüssel stand bislang unmissverständlich an der Seite Madrids. Dass Puigdemont bei den ebenfalls von der Unabhängigkeit träumenden Flamen einige Sympathie genießt, dürfte ihm wenig weiterhelfen.

Vorbild ETA-Terroristen?

Dennoch bietet sein Exil ihm einige Chancen - denn sein Anwalt hat bereits angekündigt, eine etwaige Auslieferung möglichst lange hinauszuzögern. Belgien hat für Staatsfeinde Spaniens eine gewisse Tradition, auch baskische ETA-Terroristen zogen sich dorthin zurück. Einige entgingen ihrer Auslieferung, weil sie das Gericht überzeugten, dass ihre Menschenrechte in Spanien verletzt würden. Zuletzt war das im vergangenen Jahr bei der Baskin Natividad Jauregui der Fall. Puigdemont hat in Paul Bekaert jedenfalls den Anwalt engagiert, der 30 Jahre Erfahrung in der Verteidigung von ETA-Terroristen hat. Und am Vormittag sagte bereits der belgische Migrationsminister, Theo Francken, ein Flame, er halte politisches Asyl für Puigdemont für möglich.

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Soraya Sáenz de Santa María ist Spaniens Vizeregierungschefin und kommissarische Regionalpräsidentin Kataloniens.

(Foto: dpa)

Doch das Thema "Puigdemont" ist für die kommenden Monate nur eines von vielen - denn dieser war mitnichten der inspirierende Hirte, ohne den die katalanische Schafherde nun führungslos umherirren würde. Eher war das Gegenteil der Fall: Die Unabhängigkeitsbewegung war vor ihm da, er war lediglich ein Kompromisskandidat der Separatistenkoalition. Die linksextreme Partei CUP hatte den Rücktritt von Puigdemonts Vorgänger Artur Mas zur Bedingung für eine Zusammenarbeit gemacht.

Das gilt es nun insbesondere vor den Neuwahlen in Katalonien zu bedenken, die die Zentralregierung in Madrid für den 21. Dezember angesetzt hat. Damit gelang Rajoy etwas für ihn Ungewohntes: Alle Seiten lenkten ein - selbst die Separatisten gelobten, an den Wahlen teilzunehmen und das Ergebnis zu respektieren. Es ist Kataloniens erster Schritt zurück in die Normalität. Dabei bietet sich den Befürwortern der Einheit Spaniens eine große Chance: Nach dem Hickhack der vergangenen Wochen haben die katalanischen Rebellen an Ansehen verloren, nicht zuletzt durch Puigdemonts Abgang nach Belgien. Da der Wunsch nach einem eigenen Staat aber nicht an die Person des abgesetzten Regionalpräsidenten gebunden ist, wird dieser Wunsch weiter in Katalonien herumgeistern und auch eine Rolle bei den Wahlen spielen.

Rajoy ist gefordert

So ist die Zentralregierung in Madrid nun besonders gefordert, deutlich zu machen, wie wichtig die Katalanen für Spanien sind, und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Denn eine Reform des spanischen Länderfinanzausgleichs und andere Streitpunkte, letztlich vielleicht gar eine Verfassungsreform, dürften im Vergleich mit dem Albtraum der vergangenen Wochen dann nun doch wie das geringere Übel wirken. Emotional muss Rajoy deutlich machen, dass die Katalanen keine Spanier zweiter Klasse sind, was manch einer so empfindet.

Unglücklich war da allerdings, dass er seine Vizepräsidenten Soraya Sáenz de Santa María zur kommissarischen Regionalpräsidentin Kataloniens ernannte. Sie ist ebenso eine Hardlinerin wie er selbst, sie ist Madrid pur, sie stößt bei vielen Katalanen auf große Skepsis. Umso mehr ist Rajoy nun selbst gefordert. Zu einer großen, versöhnlichen Rede konnte der sich aber bislang noch nicht aufraffen. Dass er Härte zeigen kann, hat er in den vergangenen Wochen ausreichend bewiesen. Nun muss er zeigen, dass er das Land wieder zusammenführen kann. Auch wenn dem trockenen Juristen im Regierungspalast Moncloa nichts weniger zu liegen scheint, versuchen muss er es. Sonst könnte sein Erfolg spätestens dann in Vergessenheit geraten, wenn sich das Separatismus-Feuer wieder entzünden sollte und erneut Hunderttausende mit rotgelben Fahnen durch Barcelona ziehen.

Quelle: n-tv.de

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