Ohne Blankoscheck nach Israel Raketeneinschlag erschwert Bidens Nahost-Mission
18.10.2023, 06:26 Uhr Artikel anhören
Biden auf dem Weg nach Israel. Anders als geplant wird er nicht nach Jordanien weiterreisen.
(Foto: REUTERS)
Der verheerende Raketeneinschlag in einer Klinik im Gazastreifen wirft die diplomatischen Bemühungen, eine weitere Eskalation der Lage im Nahen Osten zu verhindern, zurück. Ein Treffen von US-Präsident Biden mit wichtigen Akteuren in Jordanien ist abgesagt. Beim Besuch in Israel muss er einen schwierigen Spagat vollführen.
Es ist eine Reise in brandgefährlichen Zeiten: US-Präsident Joe Biden wird an diesem Mittwoch zu einem Kurzbesuch in Israel erwartet. Der 80-Jährige will dort Beistand zeigen nach dem Massaker in Israel durch Terroristen der Hamas vor einigen Tagen. Biden werde den Israelis aber auch "harte Fragen" stellen zu ihrem weiteren Vorgehen in dem Konflikt, wie ein Regierungsvertreter vorab ankündigte. Überschattet wird Bidens Reise von einem verheerenden Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlich Hunderten von Toten und Verletzten.
Der Vorfall verschärft die Spannungen in der Region dramatisch, befeuert Sorgen vor einer Eskalation und Ausweitung des Konflikts - und stürzte auch Bidens Reisepläne ins Chaos. Eine Weiterreise nach Jordanien musste der US-Präsident in letzter Minute absagen. Ursprünglich hatte Biden von Israel nach Amman weiterfliegen wollen, um dort den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und den jordanischen König Abdullah II. zu treffen. Nach dem Raketeneinschlag in dem Krankenhaus in Gaza hatte Jordanien das Treffen jedoch kurzfristig abgesagt.
Verantwortung für Raketeneinschlag unklar
Durch den Raketeneinschlag in dem Krankenhaus im Gazastreifen sollen nach Angaben des Zivilschutzes etwa 500 Menschen getötet und verletzt worden sein. Die genaue Zahl der Toten ist unklar, unabhängig lassen sich die Informationen nicht überprüfen. Die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde machte die israelische Armee für den Beschuss verantwortlich. Israels Armee dagegen gab der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad in Gaza die Schuld. Offenbar sei eine Rakete fehlgeleitet worden. Eine zusätzliche Überprüfung der operativen und nachrichtendienstlichen Systeme habe ergeben, "das israelische Militär hat das Krankenhaus in Gaza nicht getroffen", hieß es im Laufe der Nacht von den israelischen Streitkräften.
In mehreren muslimisch geprägten Ländern kam es noch am Dienstagabend zu spontanen Protesten. International sorgte der Angriff auf Zivilisten für Bestürzung. Der US-Präsident teilte mit, er sei "empört und zutiefst betrübt" über die Explosion in dem Krankenhaus und den schrecklichen Verlust von Menschenleben, der dadurch verursacht worden sei. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls habe er mit Jordaniens König Abdullah II. und Israels Premier Benjamin Netanjahu gesprochen und sein Team angewiesen, weitere Informationen über den genauen Hergang zu sammeln.
Treffen soll verschoben werden
Als Reaktion auf den Raketeneinschlag brach Palästinenserpräsident Abbas einen Besuch in Jordanien, wo er Biden am heutigen Mittwoch hätte treffen sollen, vorzeitig ab. Kurz darauf strich Jordanien das Treffen mit dem US-Präsidenten komplett. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, betonte, die Beteiligten hätten gemeinsam entschieden, das Treffen zu verschieben. Es sei verständlich, dass Abbas angesichts der Tragödie für mehrtägige Trauer in die Heimat habe zurückreisen wollen. Biden werde auf seinem Rückflug aus Israel mit Abbas und al-Sisi telefonieren.
Die USA wollen eine Ausweitung des Konflikts in der Region unbedingt verhindern, und Biden ist ein Verfechter persönlicher Gespräche anstelle von Telefonaten und Video-Schalten. Umso wichtiger wären deshalb die Gespräche mit Abbas, al-Sisi und König Abdullah II. in Jordanien gewesen. Auf die Frage, warum Biden angesichts des Vorfalls in dem Krankenhaus nicht den gesamten Trip verschoben habe, sagte ein US-Regierungsvertreter, Biden habe wichtige Treffen in Tel Aviv vor sich. Auch wenn das Treffen in Jordanien nicht stattfinde, negiere das nicht die Beweggründe für die Reise nach Israel.
Der Balanceakt des Präsidenten
In Tel Aviv will Biden unter anderem mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog zusammenkommen. Geplant sind aber auch Treffen mit israelischen Rettungskräften und mit Angehörigen von Menschen, die von der Hamas getötet oder verschleppt wurden. Biden plane während seines Besuches auch ein öffentliches Statement, sagte Kirby auf dem Flug nach Tel Aviv.
Biden hat dabei einen schwierigen Spagat zu bewältigen: Einerseits will er nach der brutalen Attacke der Hamas Unterstützung für Israel ausdrücken. Andererseits will er der israelischen Seite aber auch keinen Blankoscheck ausstellen, brutal und ohne Rücksicht auf Zivilisten zurückzuschlagen. Kirby gab einen Vorgeschmack auf den Balanceakt des US-Präsidenten: Biden wolle von den Israelis ein Gefühl für die Situation vor Ort bekommen, mehr über ihre Ziele in den kommenden Tagen und Wochen hören, "und er wird ihnen einige harte Fragen stellen". Biden wolle hören, "wo sie glauben, dass sie sind, wo sie glauben, dass sie hin wollen". Er werde die Fragen "als wahrer Freund Israels" stellen.
Kirby betonte, Biden wolle nicht, dass sich der Konflikt ausweite oder vertiefe. Der Präsident werde auch die humanitäre Situation im Gazastreifen ansprechen - und "sehr, sehr deutlich" die Forderung der USA bekräftigen, dass humanitäre Hilfe in das Gebiet kommen müsse, "und zwar nicht nur einmalig, sondern dauerhaft".
Die USA verstehen sich als Schutzmacht Israels. Jedes Jahr unterstützen sie das Land mit Milliarden, von denen ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik geht. Das Raketenabwehrsystem "Iron Dome", das seit 2011 eingesetzt wird, haben die USA mitentwickelt. Es zerstört unter anderem Kurzstreckenraketen in der Luft. Bei einem Treffen Bidens mit dem israelischen Kriegskabinett in Tel Aviv werde es auch darum gehen, welche weitere Unterstützung Israel brauche, sagte Kirby. Die US-Regierung betont Israels Recht auf Selbstverteidigung und befürwortet auch eine Zerschlagung der vom Westen als Terrororganisation eingestuften Hamas. Zugleich mahnt die US-Regierung den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza an. Auf die Frage, ob sich Israel an Regeln des Kriegsrechts halte, sagte Kirby, angesichts der dynamischen Lage wäre es nicht angemessen, auf einzelne Ereignisse und Berichte in die eine oder andere Richtung zu reagieren. Er betonte aber: "Wir werden weiter mit den Israelis über die absolute Notwendigkeit sprechen, unschuldiges ziviles Leben zu schützen und die Gesetze des Krieges einzuhalten."
Quelle: ntv.de, Magdalena Tröndle, Christiane Jacke und Cindy Riechau, dpa
