"Ganz normal im Arbeitsmodus" Ramelow sieht Misstrauensvotum gelassen
23.07.2021, 02:29 Uhr
Ramelow wird wohl bis auf weiteres Ministerpräsident bleiben.
(Foto: dpa)
Nach der Nicht-Auflösung des Thüringer Landtags sollen die Abgeordneten heute über ein Misstrauensvotum der AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Ramelow entscheiden. Der sieht die Abstimmung entspannt: Für eine Zerrüttung der Landesregierung gebe es keine Anzeichen.
Der Misstrauensantrag, den der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow eingebracht hat, wird nach dessen Ansicht die Arbeitsfähigkeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unberührt lassen. "Ein konstruktives Misstrauensvotum steht laut Verfassung jedem zu", sagte der Linke-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es muss sich aber auch jeder überlegen, was er damit macht."
Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee vom Koalitionspartner SPD sieht laut Ramelow keine Anzeichen dafür, dass die Landesregierung zerrüttet sein soll. "Das teile ich ausdrücklich. Wir sind ganz normal im Arbeitsmodus." Linke, SPD und Grüne müssten nach dem Verzicht auf Neuwahlen am 26. September nun mit CDU und FDP "bis 2024 miteinander agieren und sich an den Notwendigkeiten des Landes orientieren", sagte der Ramelow.
In der Thüringer Landespolitik herrscht seit langem große Unruhe. Ursprünglich wollte sich der Landtag demnächst selbst auflösen und so eine Neuwahl im September herbeiführen. Nachdem mehrere CDU-Abgeordnete angekündigt hatten, der Auflösung nicht zuzustimmen, fürchteten Linke, SPD und Grüne, Stimmen der AfD könnten über den Erfolg des Vorhabens entscheiden. Um diese Situation zu vermeiden, zogen Linke und Grüne ihre Unterschriften unter dem Auflösungsantrag des Parlaments zurück.
Die AfD-Fraktion beantragte daraufhin ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ramelow mit dem Ziel, Ramelow abzuwählen und den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zum neuen Ministerpräsidenten zu machen. Die Abstimmung darüber soll nach Angaben des Parlamentspräsidiums am heutigen Freitag nach der Mittagspause stattfinden. Der Antrag gilt als aussichtslos. Die CDU-Fraktion wird die Abstimmung nach eigenen Angaben vollständig boykottieren. Die FDP-Fraktion kündigte an, geschlossen dagegen zu stimmen.
Quelle: ntv.de, ino/AFP
