Politik

"Und dann gibt es Neuwahlen" Ramelow will kurz Ministerpräsident werden

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Thüringens früherer Ministerpräsident Ramelow will zurück ins Amt, um Neuwahlen organisieren zu können.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der Regierungskrise in Thüringen hat der frühere Ministerpräsident Ramelow eine neue Idee: Er lässt sich wählen, verabschiedet den Haushalt für 2021 und ruft dann Neuwahlen aus. Der neue Ostbeauftragte votiert für eine Expertenregierung. Die Aufarbeitung, wie es zu dem Chaos kam, hält an.

Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow will bei einer Wiederwahl den Übergang zu anschließenden Neuwahlen gestalten. "Wenn CDU, FDP und Rot-Rot-Grün vereinbaren, dass sich der Landtag mit dem Haushaltsbeschluss 2021 auflöst, ist das der beste Weg", sagte der Linken-Politiker den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ramelow warnte zugleich vor voreiligen Entscheidungen.

Er würde von Neuwahlen "wahrscheinlich mit Blick auf meine persönlichen Beliebtheitswerte und die Werte meiner Partei profitieren", sagte Ramelow. "Aber so dürfen wir die Sache nicht angehen." Mit allen Fristen, die zu beachten seien, gebe es frühestens in 150 Tagen eine neue Regierung. "Das können wir uns schlicht nicht leisten", warnte der frühere Ministerpräsident.

Der 63-Jährige will sich im Landtag nach dem Rücktritt des mit Stimmen von AfD und CDU gewählten FDP-Regierungschefs Thomas Kemmerich erneut zur Wahl stellen. Da Linke, SPD und Grüne aber keine Mehrheit haben, brauchen sie im Erfurter Landtag zumindest in den ersten beiden Wahlgängen Unterstützung von CDU und FDP. Diese wollen nicht für Ramelow stimmen und brachten bereits vor Tagen die Idee eines unabhängigen Übergangsregierungschefs bis zu Neuwahlen ins Gespräch. Linke, SPD und Grüne in Thüringen erteilten dieser Idee aber eine Absage.

Auch der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sprach sich derweil für eine Expertenregierung in Thüringen aus. Wegen des schwierigen Wahlergebnisses sei das keine schlechte Lösung, sagte der CDU-Politiker bei tagesschau24. "Stichwort: Man findet überparteiliche Experten, die eine Regierung tragen können." Zugleich betonte er, dass es besser sei, wenn Wahlergebnisse zustande kämen, in denen andere Konstellationen möglich seien.

Ramelow dementiert Klo-Deal mit Mohring

Unterdessen bleibt die Frage weiter ungelöst, warum Ramelow in der vergangenen Woche überhaupt zu einem dritten Wahlgang angetreten ist, obwohl er keine Mehrheit im Landtag hatte. Aus Facebook-Einträgen des ehemaligen Ministerpräsidenten las die "Bild"-Zeitung heraus, Ramelow habe mit dem Thüringer CDU-Chef Mike Mohring einen Toilettengang-Deal geschlossen. Danach wären bei der entscheidenden Abstimmung vier Abgeordnete der CDU aufs Klo gegangen, so dass im dritten Wahlgang die Stimmen für Ramelow gereicht hätten. Ramelow räumte auf Facebook ein, er habe das "Pairing" genannte Szenario intern durchgespielt, allerdings nicht mit der CDU verabredet.

Auch in der Thüringer CDU-Fraktion war das Risiko durchaus bekannt, dass bei der Ministerpräsidentenwahl auch die AfD für Kemmerich stimmen könnte. Er habe bis zuletzt gegenüber der CDU, aber auch gegenüber der FDP davor gewarnt, "dass es passieren könnte, dass Höcke nur blufft und die AfD den FDP-Kandidaten mitwählt und dann ein Tsunami losbräche", sagte CDU-Chef Mohring der "Zeit".

Fraktionsvize Heym kritisiert Merkels Eingreifen

Noch deutlicher wurde Thüringens CDU-Fraktionvize Michael Heym. "Mir war völlig bewusst, dass die AfD für Kemmerich stimmen könnte", sagte er der "Zeit". Dass es nun so gekommen sei, "finde ich nicht schlimm". Aus seinem Wahlkreis habe er Bestätigung erfahren: "Richtig so! Standhaft bleiben!"

Heym kritisierte die scharfen Reaktionen der Bundes-CDU und vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Wahl Kemmerichs. Er habe "kein Verständnis" dafür, dass sich Merkel aus Südafrika einschalte und fordere, dass das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Da müsse sich niemand wundern, "wenn sich Leute, die vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind, angewidert von den etablierten Parteien abwenden", sagte Heym. Er forderte, dass die CDU mit AfD und Linke zusammenarbeiten dürfe. Die CDU müsse sich befreien von dem Bundesbeschluss, nicht mit Linkspartei und AfD zu reden. Er habe den Eindruck, "der Beschluss gilt sowieso nur in eine Richtung, nämlich nach rechts."

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa