Politik

Aktion in drei Bundesländern Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen

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Auch Mitglieder der GSG9 (hier bei einer Übung) waren an den Razzien beteiligt.

(Foto: dpa)

In Berlin, Brandenburg und Thüringen geht die Polizei gegen mehrere Beschuldigte vor, die im Verdacht stehen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Es soll sich um "Reichsbürger" handeln - die das Kaiserreich wiederbeleben wollten.

Die Bundesanwaltschaft hat wegen des Verdachts auf Bildung einer rechten Terrorgruppe in drei Bundesländern Razzien in der "Reichsbürgerszene" vorgenommen. Niemand sei bisher festgenommen worden, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Die Razzia diente demnach "dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren".

Die Ermittler vermuten, dass die beschuldigten sieben Männer und eine Frau für ihre Ziele auch töten würden. Unter anderem seien die Wohnungen der acht Beschuldigten sowie weiterer nicht tatverdächtiger Menschen in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchsucht worden. Die Aktionen hätten nichts mit der Amokfahrt in Münster zu tun.

Nach ersten Erkenntnissen gehören die Verdächtigen der sogenannten Reichsbürgerszene an. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und bezweifeln auch die Legitimität der deutschen Behörden. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich (wahlweise das Kaiserreich von 1871-1918 oder das nationalsozialistische Reich) bestehe bis heute fort.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen die Verdächtigen spätestens im vergangenen Sommer eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben. Auch gebe es Hinweise auf Verstöße gegen das Waffenrecht. Mit der neuen Vereinigung wollten sie den Angaben zufolge in ihrer Szene koordiniert agieren. Dabei sollen sie "auch in Betracht gezogen haben, nötigenfalls zielgerichtet Menschen zu töten", und sich "zu diesem Zweck bereits Waffen beschafft haben".

Gezielt nach Waffen gesucht

"Ihr Ziel soll es sein, die bundesrepublikanische Ordnung durch eine an die organisatorische Struktur des deutschen Kaiserreiches angelehnte, neue staatliche Ordnung zu ersetzen", hieß es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Bei den Razzien sollte unter anderem gezielt nach Waffen gesucht werden.

Im Einsatz waren laut Mitteilung auch die Anti-Terror-Einheit GSG 9 und das Mobile Einsatzkommando (MEK) der Polizei. Die Ermittlungen waren zunächst von der Staatsanwaltschaft Gera im vergangenen August aufgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft habe das dortige Verfahren am 24. Oktober 2017 übernommen und leitete Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung ein. Die Razzien erfolgten nun auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs.

"Reichsbürger" bilden keine einheitliche Bewegung. Manche von ihnen sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches, mit eigenen Ausweisen und Nummernschildern. Der Verfassungsschutz geht von etwa 12.600 Reichsbürgern in Deutschland aus. Bei einigen von ihnen sieht er eine "erhebliche Gewaltbereitschaft". Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder zahlen wollen sie nicht. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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