Politik

Daten fehlerhaft und überholt Rechnungshof kritisiert Verkehrsministerium

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Der Gegenwind für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU nimmt zu.

(Foto: picture alliance/dpa)

Minister Scheuer und das Bundesverkehrsministerium kommen aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Zu dem Desaster rund um die Pkw-Maut steht nun das Thema Korruption und deren Bekämpfung auf der Agenda. Der Bundesrechnungshof sieht da Mängel.

Der Bundesrechnungshof moniert die Umsetzung der Korruptionsbekämpfung im Bundesverkehrsministerium. In dem Ministerium seien "die vorgesehenen Gefährdungs- und Risikoanalysen teilweise nicht turnusgemäß durchgeführt oder nicht anlassbezogen aktualisiert" worden, zitierte die "Welt" aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

So habe das vom CSU-Politiker Andreas Scheuer geführte Ministerium unter anderem die Frage nach der "Verwendungsdauer von Beschäftigten in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten" vernachlässigt. Dem Bericht zufolge kritisiert der Rechnungshof zudem, dass das Verkehrsministerium dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags Daten zur Korruptionsprävention gemeldet habe, die teilweise fehlerhaft und überholt seien.

Die Rechnungsprüfer verlangten demnach "eine deutlich verbesserte Umsetzung" der maßgeblichen Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung im Verkehrsministerium. Denn gerade in diesem Ministerium mit seinem hohen Investitionsaufkommen komme "der Vorbeugung gegen Korruption besondere Bedeutung zu".

Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler kritisierte mit Blick auf den Bericht den Verkehrsminister: "Andreas Scheuer macht vor der Korruptionsgefahr im eigenen Haus die Augen zu", sagte er der "Welt".

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

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