Politik

Österreich leitet Verfahren ein Rechte Burschenschaft soll aufgelöst werden

FPÖ-Spitzenpolitiker Landbauer war bis vor Kurzem Vize-Vorsitzender der Burschenschaft.

FPÖ-Spitzenpolitiker Landbauer war bis vor Kurzem Vize-Vorsitzender der Burschenschaft.

(Foto: picture alliance / Robert Jaeger)

In der vergangenen Woche sorgt das Liederbuch der österreichischen Burschenschaft "Germania" mit seinem judenfeindlichen Text für Empörung. Die Regierung beschließt ein Auflösungsverfahren gegen die Verbindung, die Parteien reagieren unterschiedlich.

In der Affäre um ein Buch mit Nazi-Liedern will die österreichische Regierung die Burschenschaft eines Politikers der rechtspopulistischen FPÖ auflösen. Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP vereinbarte mit Innenminister und FPÖ-Politiker Herbert Kickl, ein Auflösungsverfahren gegen die Burschenschaft Germania einzuleiten, wie er selbst bekannt gab. Vize-Vorsitzender der Burschenschaft war Udo Landbauer, der bei der Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag als Spitzenkandidat der FPÖ angetreten war. In Wien bilden ÖVP und FPÖ seit Dezember eine Koalition.

In dem Liederbuch von Landbauers Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" wird zum Judenmord aufgerufen und die NS-Zeit verherrlicht. Nach Bekanntwerden der Affäre ließ der 31-jährige Landbauer seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft ruhen. Er gibt an, von dem Liedgut nichts gewusst zu haben.

An seiner Kandidatur in Niederösterreich hielt Landbauer fest, trotz Rücktrittsforderungen unter anderem von Bundespräsident Alexander von der Bellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Liederbuches gegen vier Verdächtige, allerdings nicht gegen Landbauer. Die niederösterreichische Regierungschefin und ÖVP-Politikerin Johanna Mikl-Leitner hat eine Zusammenarbeit mit Landbauer ausgeschlossen. Der Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht dagegen weiter keinen Grund, den FPÖ-Spitzenpolitiker aus der Partei zu verbannen. Er habe erklärt, dass er den Text nicht gekannt habe.

Unterdessen wurde bekannt, dass einer der vier Verdächtigen in der Affäre ein Mitglied der Sozialdemokraten war. Die SPÖ schloss den Mann, der das 1997 neu aufgelegte Liederbuch illustriert haben soll, sofort aus der Partei aus.

Quelle: ntv.de, fhe/AFP/dpa

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