Sie sollen Anschläge auf Polizisten, Flüchtlinge und Juden geplant haben: Bundesweit gehen Behörden gegen sieben Verdächtige vor. Zwei Männer werden festgenommen. Sie sollen der Reichsbürger-Bewegung mindestens nahestehen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ein Netzwerk von mutmaßlichen Rechtsextremisten. In sechs Bundesländern hat es dazu Razzien bei Verdächtigen gegeben, wie die Behörde mitteilte. Zwei Beschuldigte wurden festgenommen. Nun werde geprüft, ob dringender Tatverdacht bestehe und in einem solchen Fall Haftbefehl beantragt. Bei einem der Festgenommenen soll es sich laut dpa um einen 66-Jährigen aus Schwetzingen handeln.

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Politik 26.01.17

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Die Verdächtigen sollen Angriffe auf Polizisten, Asylbewerber und Juden geplant haben. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gab es aber zunächst nicht. Die Ermittlungen stehen auch im Zusammenhang mit der sogenannten Reichsbürger-Bewegung. Ob es direkte Verbindungen gebe, sei aber noch unklar. Zumindest aber sei eine "ideologische Nähe unverkennbar", sagte eine Sprecherin.

Der Bundesanwaltschaft zufolge durchsuchten rund 200 Polizisten in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt insgesamt zwölf Wohnungen und andere Räumlichkeiten. Darunter waren demnach die Wohnungen der sieben Beschuldigten im Alter von 35 bis 66 Jahren. Sechs von ihnen werden verdächtigt, sich zu einer rechtsextremistischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben. Der siebte Beschuldigte soll die Gruppe unterstützt haben.

Waffen und Munition

Die Durchsuchungen dienten den Angaben zufolge dazu, weitere Beweismittel zu erlangen. Laut Bundesanwaltschaft wurden diverse Waffen, eine große Anzahl von Munition und Sprengstoff sichergestellt. Um welchen Sprengstoff es sich handelt, ist noch unklar.

Mit den Ermittlungen wurde das Landeskriminalamt Baden-Württemberg beauftragt. Der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl erklärte, der Einsatz im rechtsextremistischen Milieu stehe "auch im Zusammenhang mit der Reichsbürgerbewegung". Genauere Angaben machte er nicht. 

Mindestens einer der Verdächtigen soll der sogenannten Reichsbürger-Bewegung zuzuordnen sein, wie AFP aus Sicherheitskreisen erfuhr. Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an und damit auch nicht staatliche Autoritäten wie die Polizei. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Ein Teil der Szene vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen.

Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnete die Ermittlungen als ein "wichtiges Zeichen gegen die rechtsextremistische Szene in Deutschland". Die Durchsuchungen zeigten, dass die Ermittlungsbehörden "wachsam" seien und "sehr konsequent gegen Extremismus" vorgingen.