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"Planungsrechtlich keine Chance" Rechtsexperte sieht Tegel kritisch

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Funktionsfähiger Flughafen in stadtnaher Lage: Befürworter einer Weiternutzung wollen die Vorteile des Airports erhalten.

picture alliance / Jan Woitas/dp

Wie geht es mit dem Berliner Flughafen Tegel weiter? Ein neues Gutachten sieht trotz des anstehenden Volksentscheids keine Chance für einen Weiterbetrieb am Airport-Standort im Berliner Westen. Auch Kanzlerin Merkel winkt ab.

Einer mögliche Weiternutzung des alten Berliner Flughafens Tegel stehen einem neuen Rechtsgutachten zufolge gewichtige Bedenken entgegen: Der fortdauernde Betrieb sei nicht mit dem Planungsrecht vereinbar, heißt es in einem Gutachten des Juristen Karsten Sommer. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht hatte sich im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit den Flughafenplänen in der Hauptstadt befasst.

Laut seiner nun veröffentlichten Ergebnisse würde eine Offenhaltung die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) Berlin-Brandenburg erforderlich machen. Eine Änderung, die zu mehr Fluglärm führe, sei aber gerichtlich kaum durchzusetzen, fasst Sommer seine Untersuchung zusammen.

Zankapfel der Berliner Politik

Der Umgang mit dem Flughafen Tegel birgt in der deutschen Hauptstadt politische Brisanz: Parallel zur Bundestagswahl stimmen Berlins Wahlberechtigte am 24. September über einen Volksentscheid ab, der den rot-rot-grünen Senat des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zur Weiternutzung Tegels auffordert. Die Landesregierung aber lehnt diese maßgeblich von der FDP auf den Weg gebrachte und von Berlins CDU und der AfD unterstützte Forderung ab. Der BUND dagegen hält den von einem innerstädtischen Flughafen verursachten Lärm für unzumutbar.

Das Gutachten bestätige, "dass ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel selbst bei einem Erfolg des Volksbegehrens planungsrechtlich keine Chance hätte", erklärte der BUND. Der aktuelle Landesentwicklungsplan sieht nur einen einzigen Flughafen in der Region vor, nämlich den noch nicht fertig gestellten Hauptstadtflughafen BER.

Verwaltungsrechtlich festgelegt

Dieses Konzept eines einzelnen Flughafens sei von den Gerichten abgenickt worden, weil eines der Hauptziele der Raumordnungspläne der Lärmschutz gewesen sei, schreibt Sommer. Seitdem habe sich die Lärmbelastung durch Tegel noch eher vergrößert, weil seit Festschreibung des LEP der Flugverkehr gestiegen sei. Zudem zogen mehr Menschen in Erwartung einer Schließung Tegels in den Nordwesten Berlins.

Umfragen zufolge sind viele Berliner dafür, den stadtnah gelegenen, aber völlig überlasteten Flughafen Tegel weiter zu nutzen. Ursprünglich sollte Tegel mit der - schließlich geplatzten - BER-Eröffnung im Juni 2012 außer Betrieb gehen.

"Den Tegel-Befürwortern scheint offenbar nicht ganz klar zu sein, dass es rechtlich keinen alles überragenden Vorrang der Interessen des Flugverkehrs gegenüber den Interessen der Anwohner, der Umwelt, des Klimas und der Stadtentwicklung gibt", erklärte Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND. Er forderte die Politik zudem auf, einem weiteren Wachstum des umweltbelastenden Luftverkehrs entgegenzuwirken.

Merkel ist dagegen

Die Tegel-Befürworter argumentieren insbesondere mit den wachsenden Fluggastzahlen Berlins, denen der BER nicht gewachsen sei. Die Landesregierungen von Berlin und Potsdam dagegen setzen auf einen weiteren Ausbau am BER-Standort in Berlin-Schönefeld.

Zuletzt gewann das Lager der Tegel-Gegner eine weitere wichtige Stimme: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Wochenende gegen den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel aus. Im Rahmen eines Sommerinterviews verwies sie auf die geltenden Beschlüsse, Tegel nach der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER zu schließen. Eine Schlagzeile wie "Merkel sagt ja zu Tegel" werde es "nicht geben", sagte Merkel. "Die Rechtssituation ist eine andere", begründete Merkel ihre Haltung zum anstehenden Volksentscheid.

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Quelle: n-tv.de, mmo/AFP

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