Während in Brandenburg die Zahl der Migranten aus Belarus auf hohem Niveau stagniert, organisieren Rechtsextreme im Netz Grenzpatrouillen, die Flüchtlinge und Schleuser abfangen sollen. Der sächsische Verfassungsschutz warnt Bürger davor, an solchen Aktionen teilzunehmen.

Der sächsische Verfassungsschutz hat vor Grenzpatrouillen Rechtsextremer an der deutsch-polnischen Grenze in Sachsen gewarnt. Akteure der Szene wie die Parteien "Der Dritte Weg" und die "Freien Sachsen" würden im Internet und vor allem in den sozialen Medien aufrufen, die Grenze vor illegal nach Deutschland einreisenden Migranten zu schützen. "Das Gewaltmonopol liegt aber beim Staat und nicht bei Verfassungsfeinden", erklärte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), in Dresden.

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Aktuell greife die rechtsextremistische Partei "Freie Sachsen" das Thema offensiv auf ihren Social-Media-Kanälen auf und rufe für Freitagabend zu einer Versammlung unter dem Motto "Sächsischer Grenzschutz: Endstation für Schleuser" auf der Bundesautobahn A 4 auf, hieß es. Rechtsextremisten seien bestrebt, "an die Mitte der Gesellschaft anschlussfähige Themen für die mitunter subtile Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzungen auszunutzen". Diese Strategie verfolgten Rechtsextremisten bereits während der Asylkrise in den Jahren 2015 und 2016 sowie jüngst im Rahmen der Corona-Proteste.

"Rechtsextremisten besetzen Themen, welche die Gesellschaft bewegen und stellen die Regierungsparteien auf Bundes- und Länderebene sowie staatliche Behörden in genau diesen Themenfeldern als unfähig und untätig dar", erläuterte Christian. Auf diese Weise würden sie den Eindruck vermitteln wollen, sich als einziger Akteur um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu kümmern und das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Christian warnte davor, der rechtsextremistischen "Kümmerer-Strategie" Glauben zu schenken und sich in Aktionen dieser Art einspannen zu lassen: "Die gesellschaftliche Mitte darf derartigen Umarmungsversuchen von Rechtsextremisten nicht nachgeben und damit deren Strategien zum Erfolg verhelfen."

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Die Zahl der über Belarus und Polen nach Brandenburg kommenden Migranten flaute in den vergangenen Tagen etwas ab. "Wo es von August, die ersten Wochen September bis Anfang, Mitte Oktober immer wieder deutliche Zuwächse von Woche zu Woche gab, sind wir jetzt an einem Punkt angekommen, wo es mehr oder weniger stagniert", sagte der Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin, Jens Schobranski. Es gebe sogar leichte Rückgänge. "Trotzdem ist es eine große Herausforderung, das alles zu stemmen", fügte Schobranski hinzu. Allein im Oktober seien im Vergleich zum September mehr als doppelt so viele Migranten nach unerlaubter Einreise entdeckt worden.

Seit dem Sommer kommen Menschen aus dem Irak sowie Syrien, Jemen und anderen Krisengebieten über Belarus und Polen nach Deutschland. Hintergrund ist die Ankündigung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufzuhalten. Die meisten Ankömmlinge verzeichnet Brandenburg, aber auch Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind betroffen.

Insgesamt registrierte die Bundespolizei vom 1. bis einschließlich 26. Oktober an der deutschen Ostgrenze 4584 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Seit Jahresbeginn waren es bisher 6995. Um die Menschen zu erfassen, will die Bundespolizei Anfang nächster Woche ein neues Registrierzentrum in Frankfurt an der Oder eröffnen. Von dort sollen Migranten auf andere Bundesländer verteilt werden. Die bisherige Registrierungsstelle der Bundespolizei in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Brandenburgs in Eisenhüttenstadt werde anschließend geschlossen, sagte Schobranski.