Vorschlag reicht JU nicht"Reformen ohne Einschnitte werden nicht funktionieren"
An der Einigung für eine Sozialstaatsreform fehlt dem JU-Vorsitzenden Johannes Winkel die Kürzungen. "Die richtigen Sozialstaatsreformen müssen jetzt auch noch kommen", sagt er im ntv-Frühstart.
Für den Vorsitzenden der Jungen Union ist das, was die Sozialstaatskommission heute vorstellen wird, noch nicht der große Wurf. "Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats. Deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform", sagte JU-Chef Johannes Winkel im Frühstart von ntv. Ein erster Schritt sei jetzt getan. Aber: "Die richtigen Sozialstaatsreformen bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und in anderen Bereichen müssen jetzt auch noch kommen."
Die Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Sozialstaat in Deutschland umfassend reformieren. Die Kommission aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden spricht sich für einen "politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt" aus.
"Keine Angst vor dem Wähler"
Den hält auch Winkel für notwendig und nimmt vor allem die Politiker in die Pflicht, die in den vergangenen Monaten umfassende Reformen angekündigt haben. "Wir nehmen sie beim Wort", so der Bundestagsabgeordnete. Dies gelte vor allem für eine Rentenreform, die insbesondere durch die SPD blockiert werde: "So ehrlich muss man sein, und diese Blockade müssen wir auflösen." Der JU-Chef betonte: "Reformen ohne Einschnitte werden am Ende des Tages nicht funktionieren."
Anfang der 2000er seien der SPD mit der Agenda 2010 weitreichende Reformen gelungen. Gleichzeitig warnte Winkel die SPD davor, vor diesen nun zurückzuschrecken, weil es Wählerstimmen kosten könnte. Man dürfe "keine Angst vor dem Wähler" haben. "Man gewinnt vor allem Wahlen, wenn man das Richtige fürs Land tut und es fit für die Zukunft macht." Dies der Union und gesamten Politik zu vermitteln, sei Aufgabe der Jungen Union. "Vor allem (Bundesarbeitsministerin) Bärbel Bas. Und da bleiben wir natürlich dabei."
Winkel sitzt seit dem vergangenen Jahr im Bundestag. Im Herbst 2025 gehörte er zu einer Gruppe von 18 jüngeren Unionsabgeordneten, die sich offen gegen die Rentenvorhaben der Bundesregierung stellten - und damit auch gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Dezember verabschiedete das Parlament schließlich das Rentenpaket, das unter anderem die Stabilisierung des Rentenniveaus vorsieht. Winkel votierte dabei als einer von sieben Abgeordneten aus der Union gegen das Gesetz.
"Haben uns gegenseitig Kopfschmerzen bereitet"
Nach Ansicht Winkels ist eine zukunftsfähige Reform beim Thema Rente bislang nicht gefunden. Rückblickend sagte er über den inhaltlichen Streit mit Merz: "Ich glaube, wir haben uns gegenseitig in der Zeit alle Kopfschmerzen bereitet." Am Ende sei das Ergebnis nicht so ausgefallen, wie es die Junge Union gerne gehabt hätte. "Aber ich glaube trotzdem, dass die Debatte wichtig war. Denn wir haben vielleicht das Land ein Stück weit aufgerüttelt", so Winkel.
Reformen braucht es laut Winkel nicht nur bei der Rente, sondern auch beim Arbeitsmarkt. Er warnte: "Wir bekommen in Deutschland in den nächsten Jahren eine Debatte, die wir Gott sei Dank lange nicht hatten. Und das ist das Thema Jugendarbeitslosigkeit." Dies kenne man vor allem aus anderen europäischen Ländern, nun drohe es aber auch in Deutschland. "Jetzt muss sich die Politik wieder der jungen Generation zuwenden", forderte der JU-Chef.
Geht es nach dem Vorsitzenden der Jungen Union, gehört deshalb bald auch Handwerk auf den Stundenplan. "Wir sehen durch die Veränderungen in der Künstlichen Intelligenz, dass viele Berufe nicht mehr in dem Umfang gebraucht werden. Deswegen braucht es auch auf dem Gymnasium einen stärkeren Bezug zum Handwerk und zu Ausbildungsberufen. Das kann ein Teil der Lösung sein", sagte Winkel.
Es gebe verschiedene Maßnahmen, die man diskutieren könne. "Eines wäre ein verpflichtendes Modul in der Schule. Dies würde ein frühzeitiges Auseinandersetzen mit Handwerks- und Ausbildungsberufen ermöglichen. "Ein wirklicher Einblick in die berufspraktische Tätigkeit wäre für die Schulen ein wichtiger Punkt", so Winkel.