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Weniger Waffen außerhalb Europas Regeln für Rüstungsexporte zeigen Wirkung

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Im ersten Quartal genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 1,12 Milliarden Euro.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit 2015 sinkt der Wert der Rüstungsexporte kontinuierlich. Auch im ersten Quartal dieses Jahres hält der Trend an. Das hängt vor allem mit dem teilweisen Exportstopp nach Saudi-Arabien zusammen. Das Thema wird die Große Koalition auch in Zukunft belasten.

Der Abwärtstrend bei den deutschen Rüstungsexporten hält an. Vom 1. Januar bis zum 31. März genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 1,12 Milliarden Euro und damit weniger als 2018 durchschnittlich pro Quartal (1,21 Milliarden Euro). Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

Die Industrie führt den Trend auf die besonders restriktive Haltung der Bundesregierung gegenüber Ländern außerhalb von EU und Nato seit ihrem Amtsantritt im März 2018 zurück. So wurde im Koalitionsvertrag ein teilweiser Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgeschrieben. Nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi folgte im November ein komplettes Lieferverbot für Saudi-Arabien, das Ende März allerdings leicht gelockert wurde.

2018 brachen die Genehmigungen um fast ein Viertel auf 4,82 Milliarden Euro ein. Es war das dritte Jahr in Folge, in dem die Rüstungsindustrie einen Rückgang hinnehmen musste. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro. Seitdem geht es bergab.

Die Hauptabnehmer für deutsche Rüstungsexporte waren im ersten Quartal die USA mit genehmigten Lieferungen im Wert von 169,1 Millionen Euro und Großbritannien mit 156,9 Millionen Euro. Dahinter folgen Australien (87,8 Millionen), Marokko (56,1 Millionen) und Österreich (54,6 Millionen). Im Gesamtjahr 2018 hatte noch Algerien die Rangliste der 15 wichtigsten Empfänger von deutschen Rüstungsexporten angeführt. Saudi-Arabien stand mit in Deutschland bestellten Rüstungsgütern im Wert von rund 416 Millionen Euro auf Platz vier.

Union fürchtet außenpolitischen Schaden

Im ersten Vierteljahr des laufenden Jahres finden sich dagegen keine Länder mehr unter den Top 20, die der von Saudi-Arabien angeführten Allianz zur Unterstützung der jemenitischen Regierung gegen die Huthi-Rebellen angehören. Die Türkei steht mit Exportgenehmigungen im Quartal im Wert von 15,3 Millionen Euro derzeit auf Platz 19. Sowohl für den Nato-Partner Türkei als auch für Saudi-Arabien gibt es jeweils einen Rückstau an Exportanträgen im Milliardenbereich.

Union und SPD wollen sich bis Mitte des Jahres auf neue Rüstungsexportrichtlinien einigen. Die Sozialdemokraten setzen auf eine strikte Regulierung. "Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen", heißt es in ihrem Europawahlprogramm. Die Union befürchtet dagegen, dass eine zu restriktive Exportpolitik Deutschland außenpolitisch schaden könnte. So betrifft der teilweise Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten auch europäische Gemeinschaftsprojekte. Entsprechend scharf wird das deutsche Vorgehen  von Partnerländern wie Großbritannien und Frankreich kritisiert.

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Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

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