Bruch des Völkerrechts?Regierung distanziert sich von Steinmeiers Kritik am Iran-Krieg
Bundespräsident Steinmeier kritisiert die US-israelischen Angriffe auf den Iran ungewöhnlich scharf und bezeichnet den Krieg als völkerrechtswidrig. Dies findet Zustimmung, stößt aber auch auf Kritik. Nun äußern sich Bundesregierung und Auswärtiges Amt zu seinen Vorwürfen.
Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt haben sich die kritische Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Iran-Krieg ausdrücklich nicht zu eigen gemacht. "Grundsätzlich gilt: Die völkerrechtliche Prüfung obliegt der Bundesregierung und ist noch nicht abgeschlossen", sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage. Der Bundespräsident hatte zu dem Angriff der USA und Israels ungewöhnlich deutlich erklärt: "Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig." Er hatte hinzugefügt: "Dieser Krieg ist zudem ... ein politisch verhängnisvoller Fehler ... ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen."
Zustimmung erhielt Steinmeier von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. "Die Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die US-Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, ist kein Affront - sondern ein wichtiges Zeichen für die konsequente Verteidigung internationaler Regeln", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". "Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen braucht es Haltung, nicht Schweigen. Das Völkerrecht gilt für alle - ohne Ausnahme." CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn rief dagegen zur Zurückhaltung auf: "Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung, und ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren."
Weitere Kritik kam vom israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor. Er betonte in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", dass das Völkerrecht wichtig sei. "Steinmeiers Auslegung läuft jedoch darauf hinaus, nicht nur Israels Recht, sondern im Fall der Fälle auch Deutschlands Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu unterbinden", schrieb Prosor. "Das wäre ein Traum für die Achse Moskau-Teheran: Unter dem Schirm des Völkerrechts können sie unsere Länder bedrohen, ohne je selbst Konsequenzen zu fürchten."
Prosor warnte davor zu glauben, dass der Iran weit weg sei. "Die Mullahs sind längst Teil des Krieges in Europa." Ihre Drohnen fielen auf ukrainische Städte und töteten dort Zivilisten. Die Mullahs unterstützten Putin und Putin unterstütze die Mullahs. "Und während man in Berlin über Diplomatie philosophiert, baut Teheran ballistische Raketen, die auch auf europäische Hauptstädte zielen - ihre Terrorzellen sind dort längst aktiv."
Regierung bleibt Völkerrecht treu
Steinmeier hatte bei einer Veranstaltung im Auswärtigen Ausschuss auch gesagt: "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen." Der frühere SPD-Außenminister fügte hinzu: "Damit mussten wir uns schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen, damit müssen wir uns auch im Iran-Krieg umgehen". Es ist sehr ungewöhnlich, dass ein Dissens zwischen dem Staatsoberhaupt und der Bundesregierung so offen zutage tritt.
Ein Sprecher des Außenministeriums betonte, dass auch die Bundesregierung weiter am Völkerrecht festhalte. Die Bewertung erfolge dabei stets auf Grundlage der UN-Charta und sonstiger Regeln des Völkerrechts. Die USA und Israel hätten ihr Vorgehen im Iran mit einem Brief gegenüber dem Sicherheitsrat notifiziert, also den völkerrechtlich vorgegebenen Weg gewählt. "Damit berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta", sagte er.
Es bleibe dabei, dass die USA und Israel darzulegen hätten, warum der Einsatz von Gewalt in diesem Einzelfall aus ihrer Sicht gerechtfertigt sei. Steinmeier hatte dagegen mit Verweis auf US-Geheimdienste gesagt, dass die Argumentation der USA mit einem angeblich unmittelbar bevorstehenden Angriff des Iran auf die Vereinigten Staaten offensichtlich nicht stimme.
Die Bundesregierung hat auch die völkerrechtliche Prüfung des Gaza-Krieges und der Verhaftung des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro bisher nicht abgeschlossen. Innerhalb der Bundesregierung hatte die SPD dazu jeweils eine kritischere Haltung eingenommen.