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Gabriel setzt Industrierabatt durch Regierung einigt sich auf Klimaschutzplan

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Der Klimaschutzplan soll Wege aufzeigen, um bis Mitte des Jahrhunderts wie zugesagt weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auf den letzten Drücker legt die Regierung ihren Streit um den Klimaschutzplan bei. Umweltministerin Hendricks fährt also nicht mit leeren Händen zum Weltklimagipfel nach Marrakesch. Der Preis: Ein CO2-Rabatt für die Industrie.

Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit auf den Klimaschutzplan 2050 geeinigt. "Alle bisher offenen Fragen konnten geklärt werden", teilte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter mit. Der Kabinettsbeschluss solle im Umlaufverfahren bis Montag gefasst werden.

Anscheinend geht die Einigung auf Kosten eines Industrierabatts. Bis 2013 muss die Industrie nur 140 bis 143 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen. Das sind etwa 10 Millionen Tonnen weniger als zuletzt von Umweltministerin Barbara Hendricks vorgesehen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll den Rabatt auf den letzten Metern durchgedrückt haben.

Um den Rabatt auszugleichen soll Hendricks im Gegenzug im eigenen Ressort bei der Gebäudeeffizienz acht Millionen Tonnen zusätzlich einsparen. Die restlichen zwei Millionen Tonnen CO2-Einsparung sollen aus anderen Wirtschaftsbereichen kommen.

Auch die umstrittene Kohle-Kommission, die 2018 unter Federführung des Wirtschaftsministeriums starten soll, wurde demnach stark verwässert. Von einer "Vollendung der Energiewende" ist im Klimaschutzplan keine Rede mehr. Die Regierung bekennt sich aber an anderer Stelle des Textes zum schrittweisen Braunkohleausstieg. Beispielsweise willigte Verkehrsminister Alexander Dobrindt ein, dass der Verkehrsbereich bis 2030 bis zu 98 Millionen Tonnen CO2 Einsparung bringen muss.

"Schutzpatron der Kohlelobby"

Kanzlerin Angela Merkel und Gabriel hatten die Verhandlungen zuletzt mehrfach gebremst. Sie fürchteten, dass die Industrie - insbesondere die Braunkohle-Konzerne - beim Kohlendioxid-Einsparen zu stark gegängelt wird und Arbeitsplätze gefährdet sind. So war beim Koalitionsgipfel am Dienstagabend der erwartete Kompromiss überraschend ausgeblieben. Neben Merkel und Gabriel hatten auch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD gebremst.

Die Opposition hatte verärgert auf die Verzögerungen reagiert. Angela Merkel habe wochenlang tatenlos zugesehen, wie der Klimaschutzplan ausgehöhlt und zerschossen worden sei, sagte zuletzt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Unfassbar sei auch, wie sich Gabriel zum Schutzpatron der Kohlelobby mache und seiner Kollegin Hendricks dazwischen grätsche. Im Mai 2017 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt, wo die SPD regiert und Kohle noch immer ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.

Hendricks will mit dem Klimaschutzplan aufzeigen, wie Deutschland bis 2050 den Netto-Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung Null bringen kann. Das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz ist der Plan aber nicht. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden.

Quelle: n-tv.de, jki/dpa/rts/chr

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