Politik

Vor allem an EU- und NATO-Länder Regierung genehmigt Rüstungsexporte für Milliarden

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Bundeswirtschaftsminister Habeck plädiert für eine restriktivere Exportpolitik bei Rüstungsgütern. Sein Ressort genehmigte zu Jahresbeginn jedoch Lieferungen für zwei Milliarden Euro.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die neue Bundesregierung genehmigt erste Waffen- und Munitionslieferungen im Wert von 2,2 Milliarden Euro. Die gehen fast ausnahmslos an EU- oder NATO-Länder sowie ihnen gleichgestellte Staaten. Die Vorgängerregierung steht derweil noch wegen zweifelhafter Lieferungen in der Kritik.

Die neue Bundesregierung hat in den ersten knapp sieben Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro genehmigt. Das ist zwar schon fast so viel wie im ganzen ersten Halbjahr 2021 mit 2,3 Milliarden Euro. Die Kriegswaffen und sonstigen militärischen Güter gehen aber zu 99,9 Prozent an Mitglieder der Europäischen Union, der NATO und an gleichgestellte Staaten wie Australien, Japan und Neuseeland, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Der Anteil der Kriegswaffen liegt bei 82 Prozent.

Alleine für die Niederlande sei die Lieferung von Artilleriemunition verschiedener Kaliber für Munitionsdepots und Schießplätze im Wert von 1,79 Milliarden Euro genehmigt worden, hieß es. Dahinter folgen Australien (207,6 Millionen Euro), die USA (60,5 Millionen) und Großbritannien (37,1 Millionen).

Für sogenannte Drittländer außerhalb von EU und NATO wurden nur Exporte für 2,35 Millionen Euro genehmigt - 0,1 Prozent des Gesamtumfangs. Rüstungslieferungen in solche Länder sind wegen der Beteiligung einiger dieser Staaten an regionalen Konflikten und aus Menschenrechtsgründen besonders umstritten. Die alte Regierung hatte im vergangenen Jahr alleine Ägypten Rüstungsgüter für 4,35 Milliarden Euro genehmigt, obwohl das Land in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt ist.

Der Parlamentarische Staatssekretär in dem für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, betonte, dass in die Drittländer keine Kriegswaffen geliefert worden seien. Die Milliardenexporte in EU-Staaten begründete er mit der engen europäischen Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen. "Ausdruck dieser Partnerschaft ist, dass wir uns innerhalb Europas sowie mit unseren Verbündeten gegenseitig mit Rüstungsgütern versorgen", sagte er. Für Rüstungslieferungen in Entwicklungsländer seien von der neuen Regierung bisher gar keine Genehmigungen erteilt worden.

Alte Regierung brach Rüstungsexportrekord

Im vergangenen Jahr hatte die Regierung von Union und SPD mit Genehmigungen von milliardenschweren Geschäften kurz vor dem Regierungswechsel für einen Rüstungsexportrekord gesorgt. Insgesamt wurden Lieferungen für 9,35 Milliarden Euro in alle Welt genehmigt und damit mehr als je zuvor. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr betrug 61 Prozent. Der bisherige Rekordwert von 2019 - ebenfalls unter Union und SPD - wurde um mehr als eine Milliarde Euro übertroffen.

9,04 Milliarden Euro gingen 2021 auf Genehmigungen der alten Bundesregierung bis zum Regierungswechsel am 8. Dezember zurück. Die neue Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP erlaubte in ihren ersten drei Wochen bis zum Jahreswechsel dann nur noch Ausfuhren für 309 Millionen Euro.

Seit Jahresanfang zogen die Genehmigungen dann aber stark an. Bis zum 23. Januar wurden Exporte für weitere fast 1,9 Milliarden Euro erlaubt. Rechnet man das auf das Jahr hoch, würde es wieder einen neuen Rekord geben. Die Exportgenehmigungen unterliegen aber starken Schwankungen. So wurden 2021 im ersten Halbjahr Exporte für 2,3 Milliarden Euro genehmigt, im zweiten Halbjahr dann aber für mehr als sechs Milliarden Euro.

Die neue Bundesregierung hat sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen geschrieben und will diesen Anspruch mit einem Kontrollgesetz noch in diesem Jahr untermauern. Zuständig dafür ist der neue Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck von den Grünen. Dabei geht es vor allem darum, die Exporte in Drittländer einzuschränken. Im vergangenen Jahr war der Anteil der genehmigten Rüstungsexporte für diese Staaten von 50,1 auf 63,6 Prozent gestiegen.

Quelle: ntv.de, als/dpa

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