Gesundheits- und Arbeitsministerium bestreiten, Rentner von der geplanten Kopfpauschale befreien zu wollen. Nach einem Medienbericht stelle die Einführung der Reform die Regierung bei Rentnern vor massive Probleme, zudem sei die Belastung für sie schon hoch genug.

Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, demzufolge die Rentner bei der geplanten Kopfpauschale möglicherweise ausgenommen werden sollen. Solange es keine Festlegungen zu dem dazugehörigen Sozialausgleich gebe, könne nicht über Ausnahmen spekuliert werden, erklärte das Gesundheitsministerium. Auch das Arbeitsministerium bestritt, entsprechende Überlegungen angestellt zu haben.

Der "Süddeutsche Zeitung" zufolge wird in der Regierung befürchtet, bei den Rentnern könne die Einführung einer Kopfpauschale verwaltungstechnische Schwierigkeiten hervorrufen. Arbeits-Staatssekretär Andreas Storm habe bei der jüngsten Sitzung der Gesundheitskommission der Regierung zudem auf die Belastungen verwiesen, die auf die Rentner infolge der Wirtschaftskrise zukämen.

Keine Zahlen

Hintergrund der Überlegungen ist dem Bericht zufolge der Umstand, dass die Behörden keine Informationen über das Einkommen von Senioren mit geringeren Renten haben, weil diese keine Steuern zahlen. Die Verwaltung könne deshalb auch die Höhe des Sozialausgleichs nicht ermitteln, den Geringverdiener im Zuge der einkommensunabhängigen Kopfpauschale bekommen sollen. Dass die Rentner ihn eigens beantragen müssen, hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ausgeschlossen.

Die Kommission berate derzeit auf Arbeitsebene, wie die Ausgestaltung des Sozialausgleichs technisch zu gestalten sei, erklärte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Christian Lipicki. Politische Entscheidungen stünden noch aus. Auch das Arbeitsministerium erklärte, es gebe keine Festlegungen oder Entscheidungen. Das Ministerium habe sich nicht dafür ausgesprochen, Rentner von der Gesundheitsprämie auszunehmen, erklärte ein Sprecher. Die Diskussionen und Sondierungen in der Kommission stünden ganz am Anfang.

Grüne bekräfigten Ablehnung

Nach Einschätzung der Grünen verdeutlicht die Debatte das gesamte Problem der Kopfpauschale. "Der geplante und notwendige Sozialausgleich ist als Gerechtigkeitsinstrument ungeeignet, nicht bezahlbar und zudem völlig unpraktikabel", erklärte Parteichefin Claudia Roth. Die Vorstellung, eine zutiefst unsoziale Kopfpauschale könne zum sozialen Wohlfahrtsprogramm umgeschrieben werden, "wurde gleich beim ersten Realitätscheck als gesundheitspolitische Irrfahrt entlarvt".

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge bauen die Gesundheitsexperten auch für den Fall vor, dass die Koalition nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verliert. Sie hätten die Fachleute der Ministerien angewiesen, eine Variante der Gesundheitsreform auszuarbeiten, die auch ohne eine Zustimmung der Länderkammer umgesetzt werden kann.

Der Sozialverband VdK bekräftigte sein generelles Nein zu einer Kopfpauschale. Insbesondere für die 20 Millionen Rentner sei diese "unzumutbar", erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. "Die Kopfpauschale muss allen erspart bleiben", erklärte auch die Volkssolidarität.