Noch Millionen auf LagerRegierung verbrennt rund drei Milliarden Corona-Masken
In der Corona-Zeit herrschte Chaos angesichts sich schnell ändernder Infektionszahlen und Schutzmaßnahmen. Der damalige Gesundheitsminister Spahn bestellte Milliarden Masken, gebraucht wurden nur die wenigsten. Jetzt ist klar, wie viele entsorgt werden und was das kostet.
Von den fast sechs Milliarden Corona-Schutzmasken, die das Bundesgesundheitsministerium zu Beginn der Pandemie beschaffte, sind ein Großteil ungenutzt verbrannt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. "Bisher wurden rund drei Milliarden Masken in Deutschland verwertet", heißt es darin.
Mit der "abfallrechtlich konformen energetischen Verwertung", wie dies ein Ministeriumssprecher einmal genannt hatte, waren externe Entsorgungsunternehmen per Ausschreibung gesucht worden. Die Grünen hatten nach dem Stand der Vernichtung überschüssiger beziehungsweise abgelaufener Masken gefragt. Die Kosten der "Verwertung" liegen laut Regierung bisher bei rund acht Millionen Euro. In den Lagern des Bundes befänden sich aktuell noch rund fünf Millionen auslieferungsfähige FFP2- und 120 Millionen auslieferungsfähige OP-Masken.
Bis Ende 2026 dürften noch 85 Millionen Masken vernichtet werden, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum ablaufe, berichtet der "Spiegel". Bereits der Bundesrechnungshof hatte festgestellt: "Das Bundesgesundheitsministerium beschaffte zu Beginn der Corona-Pandemie 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro, obwohl der Bedarf viel geringer war."
Lediglich 2,12 Milliarden Masken seien verteilt worden, zitiert der "Spiegel" die Regierungsangaben. Weitere 360 Millionen würden noch aufbewahrt, weil über sie vor Gericht gestritten werde. Hier geht es um Klagen von Masken-Lieferanten, die ausstehende Zahlungen vom Bund erhalten wollen. Dabei geht es um Hunderte Fälle mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro. Auch von diesem Mund-Nasen-Schutz dürfte laut "Spiegel" am Ende ein Großteil entsorgt werden.
Der Rechnungshof hatte bereits 2024 festgestellt: "Mehr als zwei Drittel der Masken wurden nie verwendet, mehr als die Hälfte ist bereits vernichtet oder dafür vorgesehen." Im Gesundheitsministerium fehle eine kritische Aufarbeitung, hieß es damals.
Piechotta: "Warken-Ministerium verhöhnt die Menschen"
Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta kritisierte das inzwischen von Ministerin Nina Warken geführte Ministerium erneut heftig und warf ihm "Arroganz gegenüber der Öffentlichkeit" vor. Es trage nicht einmal im Ansatz zu transparenter Aufarbeitung des Milliardendesasters bei. "Das Warken-Ministerium verhöhnt die Menschen in diesem Land, wenn es schreibt, dass ja kein Schaden für die Steuerzahler entstanden sei - es würden lediglich vertragliche Verpflichtungen erfüllt."
Piechotta verwies auf Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zu der Masken-Affäre. Es gehe um viel Geld, das die Steuerzahler "für Jens Spahn blechen" müssten. Der heutige Unionsfraktionschef war damals als Gesundheitsminister für die Maskenbeschaffung verantwortlich. Urteile würden im zweiten Quartal erwartet. Piechotta sagte: "Im zweiten Quartal muss sich Jens Spahn auch in seiner Fraktion zur Wiederwahl stellen." Damit deutete sie an, dass sein Agieren als Minister in ihren Augen zur Belastung bei der Wahl werden könnte.
Mitte Dezember hatte Spahn sein Vorgehen bei der Maskenbeschaffung zuletzt verteidigt. Damals seien Entscheidungen "mit großer Schnelligkeit, unter großem Druck" getroffen worden, sagte er. "Natürlich" würde er heute "manches anders entscheiden".