Politik

US-Forderungen an Deutschland Regierungen dementieren

Die Bundesregierung hat Berichte, die USA hätten zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen einen Katalog mit Forderungen vorgelegt, vehement bestritten. Außenminister Joschka Fischer sagte in Berlin: "Die USA haben uns keine Bitten vorgelegt und keine Liste." "Das ist Science Fiction", erklärte ein Sprecher des Ministeriums in Washington.

Von der Existenz des Forderungskatalogs wollte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) erfahren haben. Beim Gipfeltreffen der NATO in Prag solle die Bundesregierung eine "zweite Chance" bekommen, hatte die Zeitung geschrieben. Dabei wolle US-Präsident George W. Bush den Irak zum Hauptthema machen. Washington erwarte, dass Bush sich auf die einhellige Zustimmung der NATO stützen könne. Deutsche Regieungsvertreter hätten die Existenz einer "Liste" bestätigt, schrieb das Blatt.

Außerdem erwarte die US-Regierung, dass sich Berlin im Falle eines Krieges gegen den Irak nicht gegen eine Unterstützung der US-Truppen durch die NATO stellt und die Nutzung der militärischen Infrastruktur nicht blockiert. Deutsches Wohlverhalten werde von den USA auch bei der Einrichtung der schnellen Eingreiftruppe der NATO erwartet, berichtete die FAZ. Außerdem verlange Washington, dass die Bundesregierung dem Wunsch der Türkei nach Aufnahme in die Europäische Union aufgeschlossen gegenübersteht.

Nach Angaben aus dem US-Außenministerium stellen die angeblichen Forderungen seit langem bekannte Ziele der USA dar.

Fischer reist in die USA

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wird nach Angaben des Auswärtigen Amts am 30. Oktober in die USA reisen. Dort solle er mit US-Außenminister Colin Powell zusammentreffen. Angestrebt werde auch eine Unterredung mit UN-Generalsekretär Kofi Annan. Das genaue Programm Fischers sei noch nicht bekannt, sicher sei nur, dass er sich in New York und Washington aufhalten werde.

Bereits am Freitag reist Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in die Vereinigten Staaten. Mit den Spitzen des US-Geheimdienstes CIA und des US-amerikanischen Bundeskriminalamts FBI will Schily über die Zusammenarbeit bei der Terror-Bekämpfung sprechen.

Proteste gegen Irak-Krieg

In mehr als 50 deutschen Städten sollen am Samstag Proteste gegen einen drohenden Angriff der Vereinigten Staaten auf den Irak stattfinden. Die Mahnwachen und Demonstrationen sollten die Bundesregierung zu konkretem Handeln gegen die Pläne der USA veranlassen, erklärten die Veranstalter. Dazu zählten der Abzug der in der Region stationierten Bundeswehr-Soldaten, Spürpanzer und Kriegsschiffe. Zudem solle die Regierung den USA die Nutzung von Stützpunkten in Deutschland und Überflugrechte verweigern.

Die Proteste werden von einer Reihe von Gruppen und Organisationen unterstützt. Neben der Friedensbewegung gehören auch Gewerkschaften, die PDS, kirchliche Verbände, die Jungsozialisten der SPD und Teile der grünen Basis zu den Initiatoren.

Quelle: ntv.de

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