Regierungsbildung in MagdeburgAfD und BSW pokern um Sachsen-Anhalts Zukunft
ntv bei Google bevorzugenMit großem Vorsprung gewinnt die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Für eine absolute Mehrheit reicht es jedoch nicht. Nun kommt es in Magdeburg auf die Unterstützung des BSW an - doch die Partei lässt sich Zeit.
Im kleinen Kreis haben sich die Vertreter von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt schon mehrfach ausgetauscht - doch zuletzt waren AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund und BSW-Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze noch einmal als Wahlkämpfer gefordert. Trotz ihrer Unterstützung im Norden ging der Plan für beide Parteien jedoch nicht auf: In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD keine absolute Mehrheit erreicht, das BSW verpasste sogar den Einzug ins Parlament. Aussichtsreicher sind die Aufgaben von Siegmund und Schulze in der Heimat - hier sollen die Gespräche vor der Bildung einer neuen Regierung nun Fahrt aufnehmen.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zweieinhalb Wochen klar gewonnen. Doch ihr fehlen drei Stimmen im Parlament, um allein regieren zu können. Einzig das BSW ist auf das Angebot der AfD eingegangen, Gespräche zur Zukunft des Landes zu führen.
Bisher haben sich die Akteure ein wenig beschnuppert und erste rote Linien abgesteckt. Die Atmosphäre sei gut, die Gespräche konstruktiv, heißt es recht allgemein von den Beteiligten. Doch konkret ist es bisher nicht geworden. Sowohl AfD also auch BSW wollen sich nicht festlegen, wann es in Sachsen-Anhalt eine neue Landesregierung geben könnte.
"Wir stehen nicht unter Zeitdruck", sagt BSW-Fraktionschef Thomas Schulze. "Wichtig sind uns die Inhalte - wir wollen BSW-Politik an den Mann bringen." Auch Siegmund gibt sich zurückhaltend. Im November oder im Dezember werde man die erste AfD-geführte Regierung in Deutschland haben, sagt er. Auch aufgrund der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat man es zunächst ruhig angehen lassen.
Demnächst soll es Arbeitsgruppen geben, in denen konkrete Inhalte verhandelt werden. Beide Parteien wollen etwa deutliche Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, kleine Grundschulen erhalten sowie die Polizei aufstocken. Auch in der Energiepolitik gibt es Schnittmengen, wenngleich die Hebel dort vor allem beim Bund liegen.
Ob es auch zu Einigungen kommt, ist offen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte zuletzt einen anderen Ton angeschlagen und der AfD vorgeworfen, die Gespräche mit Provokationen zu stören. Hintergrund waren etwa Aussagen von Siegmund zur Rüstungsindustrie und seines Co-Fraktionschefs Oliver Kirchner, der sich abfällig über die BSW-Bundesspitze geäußert hatte.
BSW als Scharnier
Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW ohnehin aus. Die Partei von Wagenknecht hätte am liebsten einen überparteilichen Ministerpräsidenten und eine Politik mit wechselnden Mehrheiten. "Wir suchen uns die Mehrheiten überall, wenn wir so BSW-Inhalte umsetzen können. Das halten wir für demokratische Prozesse", sagt Schulze.
Für eine Mehrheit braucht es im Magdeburger Landtag 42 Stimmen. Die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD stellt 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze. Das BSW könnte mit fünf Abgeordneten also tatsächlich in beide Richtungen agieren. Doch das dürfte schon allein aufgrund der Verstimmungen mit den Linken zunächst kein realistisches Szenario sein.
Auch ansonsten wird das Regieren in Sachsen-Anhalt schwierig. Die Kassen sind leer, das Land wird in das nächste Jahr mit einer vorläufigen Haushaltsführung starten. Mit der Aufstellung des Haushalts 2027 steht den Politikern von AfD und BSW - allesamt ohne Regierungserfahrung - gleich die erste Bewährungsprobe bevor.
Wie Siegmund ins Amt kommt, ist ebenfalls offen. Enthält sich das BSW bei der Wahl des Ministerpräsidenten wie angekündigt, stünden 39 Mandate der AfD gegen 39 Mandate von CDU, SPD, Grünen und Linken. Das Patt macht die Lage unübersichtlich. Doch in der geheimen Abstimmung könnte es weitere Stimmen für Siegmund geben, die aus allen Fraktionen kommen könnten und sich letztlich nicht zuordnen lassen.
Am 6. Oktober konstituiert sich zunächst das Parlament in Magdeburg. In der Sitzung soll ein neues Präsidium gewählt werden. Da könnte die Kooperation von AfD und BSW erstmals getestet werden. "Wir werden den Kandidaten der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten mitwählen", sagt BSW-Mann Schulze. Möglicherweise könnte das BSW dafür einen Vizepräsidenten stellen. Einen solchen Posten will auch die CDU besetzen.
Um CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze ist es seit der Landtagswahl sehr ruhig geworden. In einer Kampfabstimmung hatte er sich kurz danach noch den Fraktionsvorsitz bei den Christdemokraten gesichert, seitdem jedoch kaum öffentliche Termine absolviert. Sollte sich die Regierungsbildung über Wochen hinziehen, fürchten in der CDU manche eine Debatte über Schulzes Doppelfunktion. Gleichzeitig geschäftsführender Ministerpräsident und Fraktionschef, der als Teil des Parlaments die Regierung kontrollieren soll? Das könne die CDU nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen überhaupt nicht gebrauchen, heißt es bei den Christdemokraten.
