In Tschechien haben die Vorsitzender der drei Regierungsparteien am Mittwoch ein Zusatzprotokoll zu ihrem Koalitionsabkommen unterzeichnet und damit ihre Krise offiziell beigelegt. In dem Papier verpflichten sich die Sozialdemokraten (CSSD), die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Liberalen (US-DEU), dass sie künftig vor Abstimmungen über wichtige Regierungsprojekte im Parlament die Zustimmung ihrer kompletten Fraktion sicher stellen.

Damit soll verhindert werden, dass ein Abgeordneter der Koalition mit einer Gegenstimme ein Regierungsvorhaben zum Scheitern bringt. Mit einer solchen Gegenstimme hatte die liberale Abgeordnete Hana Maranova in der vergangenen Woche überraschend eine geplante Steuererhöhung zum Scheitern gebracht und damit die Regierungskrise ausgelöst.