Heftige Kritik hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mit seinem Vorschlag zur weitgehenden Abschaffung der Stasi-Überprüfung ausgelöst. Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach sagte der "B.Z. am Sonntag", dies sei ein weiteres Beispiel für die "unappetitliche Anbiederungspolitik der SPD an die PDS".

Auch der CDU-Politiker Rainer Eppelmann wandte sich gegen ein Ende der Überprüfungen. Er nannte die Überprüfungen von Bewerbern im öffentlichen Diensta auf eine mögliche frühere Stasi-Tätigkeit einen "Akt politischer Hygiene". "Das gilt übrigens für die neuen wie alten Länder." Der frühere DDR-Bürgerrechtler sprach sich jedoch dafür aus, bei jüngeren Menschen, die 1989 noch nicht volljährig waren, die Regel-Anfrage abzuschaffen. Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen.

Die Zeit der Regel-Anfragen bei der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen sei vorbei, sagte Thierse dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wer sich zwölf Jahre in der Demokratie bewährt habe, dürfe nicht wegen einer 20 Jahre alten Akte aus der Bahn geworfen werden. Auch der Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sprach sich dafür aus, Überprüfungen nur noch in konkreten Verdachtsmomenten vorzunehmen. Er würde bei einem Wahlsieg in der nächsten Legislaturperiode gern eine Generaldebatte über den Umgang mit den Stasi-Akten anstoßen. Der Zeitpunkt werde sicherlich kommen, an dem man sich über die Schließung der Akten einig sei, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef der "Super Illu".

Unterdessen zeichnet sich in der Kontroverse über die Stasi-Akten von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl eine Neufassung des Stasi-Unterlagengesetzes ab. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält eine Novellierung noch vor der Sommerpause für sicher. Unterlagen über DDR-Funktionäre sollten für die Forschung zugänglich bleiben. Für eine Öffnung der Akten über Personen der Zeitgeschichte werde Rot-Grün mit CDU und FDP "im Wahljahr zu keinem Konsens mehr kommen". Das Bundesverwaltungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass Spitzelakten über Personen der Zeitschichte wie Kohl nur mit deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen.