Vor der Wahl in Sachsen-AnhaltDie große Schlammschlacht: Verspielt die AfD ihren Vorsprung?
Von Martin Debes und Martin Schmidt
In Sachsen-Anhalt hat der Vorwahlkampf begonnen. Während die CDU ihren Ministerpräsidenten auswechselt, eskaliert in der AfD ein schmutziger Machtkampf. Dreht sich da was?
Diese Woche im Reichstagsgebäude: Alice Weidel gibt vor der Sitzung ihrer AfD-Fraktion das übliche Statement ab. Um die Parlamentsarbeit geht es nicht. Stattdessen beschwört die Vorsitzende den wirtschaftlichen Untergang Deutschlands, fordert russisches Gas und bescheinigt den Medien "ubiquitäre Dummheit". So weit, so bekannt.
Dann werden einige wenige Fragen zugelassen. Eine Reporterin will wissen, was die AfD-Partei- und Fraktionschefin zu den Vorgängen im Landesverband Sachsen-Anhalt sage. Weidel, die eben noch in einem zehnminütigen Monolog die Bundesregierung gegeißelt hatte, antwortet mit genau zwei Wörtern: "Kein Kommentar." Ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla ergänzt, das sei eine Sache des örtlichen Landesschiedsgerichts. Nächste Frage.
Die Zurückhaltung ist verständlich. Denn das, was gerade in der Sachsen-Anhalter Landespartei vorgeht, ist politisch toxisch. Ausgerechnet in dem Bundesland, in dem die AfD ab dem Herbst ihren ersten Ministerpräsidenten stellen will, hat eine Schlammschlacht begonnen, die nicht nur die Landesparteispitze, sondern auch den Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bedrohen könnte.
Es geht um angeblichen Amts- und Mandatsmissbrauch, mutmaßliche Vetternwirtschaft und mögliche politische Erpressung. Und es geht um die Macht in einer möglichen AfD-Landesregierung.
Der Wahlkampf hat schon begonnen
Noch fast acht Monate sind es bis zur Landtagswahl am 6. September. Doch schon jetzt steht Sachsen-Anhalt im Fokus: Am 28. Januar soll der Landtag den CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Zuvor hatte Amtsinhaber Reiner Haseloff in einer geradezu panisch wirkenden 180-Grad-Wende seinen Rücktritt angekündigt.
Auch wenn der Regierungschef diese Motivlage dementiert: Hinter der taktischen Volte steht offenkundig der Umstand, dass die AfD die CDU in den Umfragen klar überholt hat und inzwischen bei 40 Prozent steht. Mithilfe des eilig verliehenen Amtsbonus soll Schulze die extreme Partei besiegen.
Ob der Plan funktioniert, ist fraglich. Schulze darf erst einmal froh sein, wenn er seine geheime Wahl im Landtag halbwegs unbeschädigt übersteht.
Doch womöglich tut ihm ja die Landes-AfD tatsächlich den Gefallen, sich weiter zu zerlegen. Und vielleicht bleibt von dem Dreck, mit dem sich die Beteiligten gerade bewerfen, am Ende auch etwas an Siegmund hängen.
"Machenschaften" und "Komplotte"
Im Zentrum des politischen Dramas steht der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt, bis vor wenigen Monaten Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt. Seine Landespartei will den 34-Jährigen nun ausschließen, weil er seine Ämter und Mandate mit "eigenen wirtschaftlichen Interessen" verbunden, Mitarbeiter zum Schein angestellt und sich auch sonst "eigennützig bereichert" habe. Mit seinen "Machenschaften", seinem "strategischen, intriganten Vorgehen" und dem "Schmieden von Komplotten" sei die Partei schwer geschädigt worden.
So steht es zumindest in dem Antrag, den der Landesvorstand kurz vor Weihnachten beschloss und der dem "Stern" vorliegt. Dabei beruft sich die AfD vor allem auf investigative Berichte von Medien, die von der Partei sonst gerne als "Kartellmedien" oder "Lügenpresse" diffamiert werden.
Eine zentrale Anschuldigung: Offenbar wurden Mitarbeiter von Schmidts E-Zigarettenfirma als Minijobber in seinem Bundestagsbüro geführt, ohne dort zu arbeiten. Zudem soll der Abgeordnete sein Bundestagsmandat genutzt haben, um einen Handel mit künstlichen Diamanten aus China aufzubauen.
Schmidt bestreitet die Vorwürfe - und wehrt sich mit allen Mitteln. In einer E-Mail beschuldigt er eine sogenannte "Pokerrunde" von acht AfD-Führungspolitikern aus Sachsen-Anhalt, eine Kampagne gegen ihn zu fahren, die von Ulrich Siegmund gedeckt werde.
Angeblich bei Reisekosten getrickst
Überhaupt, schreibt Schmidt, gebe es den Mandatsmissbrauch nicht bei ihm, sondern bei den anderen. So hätten etliche Landesvorstandsmitglieder Familienmitglieder über Abgeordnete anstellen lassen. Eines dieser Familienglieder habe "fast 8000 Euro brutto monatlich aus öffentlichen Mitteln" erhalten. Ganz allgemein sei bei Reisekosten "fraktions- und funktionsübergreifend" getrickst worden, ob nun ins Ausland oder auch nur nach Berlin.
"Diese Zahlen, Namen und Zeiträume sind belegbar", behauptete Schmidt. Er werde die Beweise "ab der zweiten Januarwoche" in E-Mails offenlegen.
Inzwischen ist die selbstgesetzte Frist verstrichen. Trotzdem ist der Landespartei durchaus Nervosität zu spüren, während in der Bundesspitze Befremden vorherrscht. Denn auch für Weidel und Chrupalla ist die Lage unangenehm.
Schließlich ist Schmidt trotz des Verfahrens ein normales Mitglied der Bundestagsfraktion. Niemand hat den Antrag auf Ausschluss gestellt - und dies, obwohl das Landesschiedsgericht Sachsen-Anhalt Schmidt diese Woche "bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen ihn anhängigen Parteiausschlussverfahrens von der Ausübung seiner Mitgliedsrechte" in der AfD ausgeschlossen hat. Dieses "sofortige Eingreifen" sei "dringlich", heißt es in dem Urteil, das dem "Stern" vorliegt. Im Bundestag hatte es dennoch keinerlei Folgen.
Der Angeschuldigte bleibt Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion
Das Prozedere könnte sich noch bis in den heißen Landtagswahlkampf im Sommer ziehen, zumal Schmidt nach einem Parteiausschluss der Rechtsweg über ein Verwaltungsgericht offen stünde. Viel Zeit für die AfD also, um sich mit sich selbst zu beschäftigen, während Schulze als neuer Regierungschef versuchen kann, an Bekanntheit und Profil zu gewinnen.
Bei der Ministerpräsidentenwahl am 28. Januar im Landtag verzichtet Siegmund auf die Gelegenheit, gegen den CDU-Kontrahenten anzutreten und Stimmen aus der Union auf sich zu ziehen. "Vorgelagerte Personalmanöver zur Wählertäuschung" unterstütze die AfD nicht, sagte er.
Die wahrscheinlichere Erklärung ist: Angesichts des Streits in dem traditionell zerstrittenen Landesverband steht Siegmund selbst in der Gefahr, nicht alle Stimmen aus seiner Fraktion zu erhalten. Dann wäre nicht Schulze blamiert, sondern er selbst.
Der Artikel erschien zuerst bei Stern.de.