Politik
US-Präsident Donald Trump bleibt dabei: Er will Strafzölle für Stahl und Aluminium verhängen.
US-Präsident Donald Trump bleibt dabei: Er will Strafzölle für Stahl und Aluminium verhängen.(Foto: AP)
Donnerstag, 08. März 2018

Trump hält an Plan fest: Republikaner bitten um Verzicht auf Strafzölle

Noch heute will Donald Trump seinen Plan für Strafzölle umsetzen. In letzter Minute versuchen mehr als 100 Republikaner, den US-Präsidenten umzustimmen. Doch mehr als Ausnahmen für einzelne Länder wird es wohl nicht mehr geben.

Führende Republikaner haben US-Präsident Donald Trump darum gebeten, seine Pläne für Strafzölle auf Stahl und Aluminium fallen zu lassen. 107 Mitglieder des Repräsentantenhauses drückten in einem Brief an das Weiße Haus ihre Bedenken aus. Mögliche Strafzölle seien Steuern, die US-Unternehmen weniger wettbewerbsfähig und Konsumenten ärmer machten, heißt es in den Schreiben. Trump solle sein Vorhaben noch einmal überdenken, um unbeabsichtigte Konsequenzen zu vermeiden.

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Sie schlagen Trump vor, stattdessen gezielt gegen unfaire Handelspartner vorzugehen. Als Beispiel nennen sie China. Dabei seien sie zu einer engen Zusammenarbeit mit dem US-Präsidenten bereit. Zudem regen die Politiker an, US-Unternehmen einen zollfreien Zugang zu Importgütern zu geben, die es im Inland nicht gibt.

Laut "New York Times" will Trump seine Ankündigung von Strafzöllen noch heute in die Tat umsetzen. Sein Wirtschaftsberater Peter Navarro sagte, Trump werde um 15:30 Uhr Ortszeit (21:30 Uhr MEZ) eine Proklamation unterzeichnen, die binnen 15 bis 30 Tagen in Kraft treten werde.

Ross: Plan "wohl durchdacht"

Unterdessen sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, dass Ausnahmen für die Nachbarländer der USA, Mexiko und Kanada, erwogen würden. Diese könnten möglicherweise auch noch auf "andere Länder" ausgeweitet werden. Die Zeitung "Washington Post" berichtete unter Berufung auf ranghohe Vertreter der US-Regierung, Kanada und Mexiko sollten zunächst für 30 Tage von den Strafzöllen ausgenommen werden. Die Ausnahmeregelung könne verlängert werden, wenn es Fortschritte bei der Neuverhandlung des Nafta-Freihandelsabkommens zwischen den drei Ländern gebe.

Trumps Handelsminister Wilbur Ross sagte dem Sender CNBC, die Entscheidung für Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sei "wohl durchdacht" getroffen worden. Einen Handelskrieg strebten die USA aber nicht an. US-Finanzminister Steven Mnuchin bestätigte, es würden "Ausnahmeregelungen" geprüft. Die Regierung werde von Fall zu Fall "Deals aushandeln".

Diese jüngsten Äußerungen weichen von der harten Haltung Trumps und einiger seiner Berater ab, die am Wochenende angekündigt hatten, die Strafzölle würden ausnahmslos für alle Länder gelten. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn, ein überzeugter Anhänger des Freihandels, hatte sich in dem Streit um die Strafzölle nicht durchsetzen können und war am Dienstag zurückgetreten.

Quelle: n-tv.de