Politik

Demokraten scheitern im Senat Republikaner verhindern Kapitol-Ausschuss

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Ex-US-Präsident Donald Trump kann sich auf fast alle Republikaner im Senat verlassen. Sie haben gegen eine Untersuchungskommission gestimmt.

(Foto: picture alliance / zz/Dennis Van Tine/STAR MAX/IPx)

Der Schatten des ehemaligen US-Präsidenten Trump ist noch immer lang, die meisten seiner Parteigenossen sind ihm offenbar treu. Aus diesem Grund finden die Demokraten im US-Senat keine Mehrheit für eine Untersuchungskommission, die die Attacke auf das Kapitol im Januar untersuchen soll.

Die Republikaner des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar blockiert. Im Senat verhinderten die Konservativen bei einer prozeduralen Abstimmung die Gründung des unabhängigen Gremiums. Lediglich sechs der 50 republikanischen Senatoren stimmten gemeinsam mit den Demokraten dafür, den Weg für die Kommission freizumachen. Um die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren zu erreichen, hätten es mindestens zehn Republikaner sein müssen.

Das Repräsentantenhaus hatte Mitte Mai für die Einsetzung einer zehnköpfigen Untersuchungskommission gestimmt, deren Mitglieder jeweils zur Hälfte von Demokraten und Republikanern bestimmt werden sollten. Die geplante Kommission sollte unter anderem das Recht haben, Zeugen vorzuladen und als geheim eingestufte Informationen anzufordern. Die oppositionellen Republikaner, bei denen Trump nach wie vor den Ton angibt, lehnen ein solches Gremium aber mehrheitlich ab.

Die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar hatte die USA schwer erschüttert und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Radikale Trump-Anhänger hatten den Sitz des Kongresses angegriffen, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte.

McConnell gegen Kommission

Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist. Trump hatte zuvor bei einem Auftritt vor Anhängern in Washington seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und seine Zuhörer aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen". Die Demokraten brachten in der Folge ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg, das letztlich aber im Senat scheiterte.

Die Demokraten wollten die genauen Hintergründe der Kapitol-Erstürmung jetzt mit einer Untersuchungskommission durchleuchten. Vorbild war eine nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gebildete Kommission. Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sprach sich gegen eine solche Kommission aus. Er argumentierte, dass es zu unnötigen Überschneidungen mit den laufenden Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden kommen könnte. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte die Republikaner-Führung schon zuvor beschuldigt, die Aufarbeitung der Attacke zu sabotieren. Dahinter stehe der "schändliche" Wunsch, Trump zu schützen, kritisierte Schumer.

Beobachtern zufolge treibt die Republikaner aber in erster Linie die Furcht vor neuen Negativ-Schlagzeilen über den bei der Basis nach wie vor sehr beliebten Trump um - unter anderem mit Blick auf die Kongresswahl 2022. Einige konservative Politiker reden die Gewalt vom 6. Januar bereits klein. So sorgte der Abgeordnete Andrew Clyde kürzlich mit der Äußerung für Aufsehen, die Szenen im Kapitol hätten teilweise gewirkt wie bei einem "normalen Touristenbesuch". Trump selbst sagte, es habe für die Parlamentarier bei der Attacke "keinerlei Bedrohung" gegeben.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte bereits angedeutet, dass sie bei einer Blockade im Senat ein weniger robust ausgestattetes Untersuchungsgremium auf den Weg bringen werde, für das es keines eigenen Gesetzes bedürfte. Damit wäre die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ausreichend, der Senat könnte eine solche Untersuchung nicht blockieren.

Quelle: ntv.de, als/AFP/dpa

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