"Lehne Steuererhöhungen klar ab"Rhein geht auf Konfrontationskurs zu Merz
Von Martin Schmidt
ntv bei Google bevorzugenZur Finanzierung der Gesundheitsreform plant die Regierung, die Steuern auf Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Getränke zu erhöhen. Doch das Vorhaben stößt auf Widerstand in den eigenen Reihen. Hessens Ministerpräsident Rhein stellt sich dagegen.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, CDU, stemmt sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die Steuern für Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Getränke zu erhöhen. "Wer in so einer Zeit die Preise erhöht, wird dafür einen hohen Preis zahlen", sagt Rhein gegenüber RTL/ntv. Steigende Lebenshaltungskosten gehören seiner Ansicht nach zu den größten Alltagssorgen der Bürger.
Nach Informationen von RTL/ntv kommen die Ministerpräsidenten der CDU heute in verschiedenen Gesprächsrunden mit dem Bundeskanzler zusammen. Auch die Lage der Union nach den Landtagswahlen soll dabei Thema sein. Am Freitag berät auch der Bundesrat zum ersten Mal über die Erhöhung der Tabaksteuer und die Änderungen bei der Steuer auf Alkohol und Schaumwein.
Schon in den vergangenen Tagen hatte der hessische CDU-Landeschef Rhein angedeutet, was aus seiner Sicht nun zu tun ist - und legt heute noch einmal nach: "Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger lehne ich klar ab. Immer mehr Geld vom Bürger führt zu immer weniger Vertrauen in die Politik. Das ist der falsche Weg" so Rhein. Die Lebensrealität und die Alltagsfragen der "normalen Menschen" müssten wieder in den Mittelpunkt demokratischer Politik.
Bereits vergangene Woche hatte sich Rhein in einem anderen Punkt gestellt - so stellte er die bisherige Brandmauerstrategie infrage. Statt die AfD auszugrenzen, sollte sich die CDU lediglich von ihr abgrenzen, forderte er in der "Welt".
Bundesrat kann nur verzögern
Der Bundesrat kann die Erhöhung der Schaumweinsteuer am Freitag nicht stoppen, sondern nur verzögern, weil es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handelt. Hessen koordiniert die Weinländer wie etwa Baden-Württemberg, Bayern oder Rheinland-Pfalz, die die Erhöhung mit Blick auf ihre Winzer gemeinsam ablehnen.
Die Steuererhöhungen sind Teil eines Haushaltsbegleitgesetzes. Das sieht unter anderem eine Erhöhung der Steuern auf Alkopops, Schaumwein und Alkohol um 20 Prozent vor. Davon unabhängig ist auch eine Erhöhung der Tabaksteuer in Planung. Bis 2030 soll der Preis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten auf 11,36 Euro steigen. Ebenso möchte die Regierung zuckerhaltige Getränke besteuern.
Durch die Maßnahmen im Alkoholsteuerbereich sollen im kommenden Jahr 380 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt entstehen und im Jahr darauf 455 Millionen Euro, heißt es seitens des Bundestags. Der Gesetzentwurf wurde am 8. September im Bundestag verhandelt und an die Ausschüsse zur weiteren Bearbeitung verwiesen.