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"Schicksalswahl" im Irak Richtung Washington oder Teheran?

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Im Irak sind es die ersten Wahlen nach der Zerschlagung des IS im Norden des Landes.

(Foto: REUTERS)

Im Irak finden die ersten Wahlen nach der Vernichtung des IS statt, weite Teile des Landes liegen in Trümmern, Hunderttausende leben in Flüchtlingslagern. Es ist eine "Schicksalswahl", die darüber entscheidet, ob das Land nach Westen oder Osten rückt.

Donald Trump kündigt den Atom-Deal mit dem Iran auf, die Mullahs drohen damit, innerhalb kürzester Zeit ihr Atomprogramm wieder aufzunehmen. Über den Golanhöhen fliegen Raketen. Am Montag soll die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden und die angekündigten Proteste der Palästinenser lassen eine Welle der Gewalt erahnen. Wieder einmal schaut die Welt gebannt auf den Nahen Osten, wieder einmal wächst die Furcht vor einer tödlichen Kettenreaktion in der Region. Und noch ein weiteres Ereignis wird nachhaltigen Einfluss auf die Machtverhältnisse in der arabischen Welt haben: die Wahlen im Irak am Samstag, die über die Frage entscheiden, ob das Land künftig stärker in die Einflusssphäre Teherans rückt oder ein enger Verbündeter der USA bleibt.

Die iranische Regierung hat erhebliches Interesse daran, den Irak noch weiter in den Kreis der loyalen Staaten zu rücken. In Syrien hat die Islamische Republik im Laufe des Krieges massiv an Einfluss gewonnen, Tausende Kämpfer der Kuds-Brigaden kämpfen in dem Land. Möglicherweise haben die Spezialkräfte vor zwei Tagen Israel direkt mit Raketen beschossen. Im Libanon ist der Iran durch die Hisbollah an den Hebeln der Macht, die vergangenes Wochenende die Wahlen für sich entscheiden konnte. Würde der Irak durch die Wahl näher an Teheran rücken, gliche es einem geopolitischen Brückenschlag: der Iran hätte gewissermaßen freie Fahrt bis an die Grenzen seines Erzfeinds Israel.

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Haidar al-Abadi ist aktuell Ministerpräsident des Irak. Er hat gute Chancen, eine zweite Amtszeit anzutreten´.

(Foto: REUTERS)

Ein solches Szenario zu verhindern, liegt im zentralen Interesse der USA, nicht nur um den engsten Verbündeten in der Region, Israel, zu schützen. Für Washington geht es darum, einen westlich orientierten, demokratisch-strukturierten Partner in der Region nicht zu verlieren. Und es wäre naiv, anzunehmen, dass nicht auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen. Mit einem Output von rund viereinhalb Millionen Barrel pro Tag produzieren weltweit nur drei Staaten mehr Öl als der Irak. Das Wirtschaftswachstum beträgt durchschnittlich 4,5 Prozent seit 2016, der Markt für US-Rüstungsunternehmen ist aufgrund der angespannten Sicherheitslage gigantisch.

Al-Abadi hat gute Chancen, weiterzumachen

Für die Iraker selbst sind es die ersten Wahlen nach dem Ende der Herrschaft der Terrormiliz Islamischer Staat, die jahrelang weite Teile des Landes unter ihrer Kontrolle hatte. Zwar sind die Extremisten bis auf wenige Rückzugsgebiete zurückgedrängt. Die Rückeroberung der vom IS kontrollierten Gebiete hat aber vielerorts völlige Zerstörung hinterlassen, weite Teile der sunnitischen Teile des Landes im Norden liegen in Trümmern. In der Millionenstadt Mossul steht in vielen Stadtviertel kein Stein mehr auf dem anderen.

Viele Iraker sehen das Votum als "Schicksalswahl", die darüber entscheiden wird, ob die unterschiedlichen Volksgruppen versöhnt werden können und das Land sich stabilisiert. Hunderttausende leben nach dem blutigen Feldzug gegen den IS noch in Flüchtlingslagern. Das Land ist gespalten von einer Kluft zwischen der Mehrheit der Schiiten, die auch die derzeitige Regierung stellen und den Sunniten, die sich unterdrückt fühlen. In dieser Gemengelage bringen sich drei Kandidaten in Stellung, die gute Aussichten haben, die Macht in Bagdad zu übernehmen.

Sehr gute Chancen werden dem bisherigen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi eingeräumt. Erstens kann Al-Abadi zwei militärische Erfolge für sich verbuchen. Er hat den IS zurückgedrängt, wodurch sich die Sicherheitslage im Land deutlich verbessert hat, die Anzahl der Anschläge ist gesunken. Außerdem hat er ohne größeres Blutvergießen die ölreiche Provinz Kirkuk unter Kontrolle gebracht, die von kurdischen Truppen besetzt gehalten wurde.

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Auch der Ex-Ministerpräsident Nuri al-Maliki tritt wieder an. Ihm wird vorgeworfen, mit seiner repressiven Politik den Aufstieg des IS begünstigt zu haben.

(Foto: REUTERS)

Zweitens genießt er breite Unterstützung. Er ist der vom Westen, vor allem von den USA, favorisierte Kandidat mit guten Kontakten nach Washington und Europa. Al-Abadi gehört wie etwa 65 Prozent der irakischen Bevölkerung der schiitischen Mehrheit an. Doch auch bei den Sunniten hat er hohe Zustimmungswerte. Die größte religiöse Minderheit fühlt sich seit dem Sturz des Diktators Saddam Hussein unterdrückt. Nachdem die sunnitischen Extremisten des IS weite Teile des Landes erobert hatten, fürchteten bei der Rückeroberung nicht Wenige Gräueltaten und Racheakte durch die mehrheitlich schiitischen Armeeeinheiten und Milizen. Doch Al-Abadi hat sich einen Namen damit gemacht, ungewöhnlich fürsorglich mit den Schiiten im Norden des Landes umgegangen zu sein.

Liebeserklärung an iranischen Kommandeur

Ebenfalls Regierungserfahrung bringt Nuri al-Maliki mit, der das Land von 2006 bis 2014 führte. Der 67-Jährige gehört der gleichen Partei an wie Al-Abadi, hat sich aber in einem konkurrierenden Bündnis aufstellen lassen. Das ohnehin unübersichtliche Parteiensystem des Irak ist bei dieser Wahl noch kleinteiliger als sonst. Der Schiit Al-Maliki wäre aus Sicht Teherans zwar ein geeigneter Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten, während seiner Amtszeit hatten beide Staaten gute Kontakte. Innenpolitisch ist seine Bilanz jedoch desaströs: Er hat massiv am Aufbau eines autoritären Systems gearbeitet. Er entzog Fernsehstationen, die kritisch berichteten, die Lizenz und installierte fast ausschließlich Schiiten in den oberen Rängen des Regierungs- und Militärapparates. Vor allem aber ging er mit aller Härte und Gewalt gegen die Sunniten im Land vor, weshalb ihm vorgeworfen wird, den Aufstieg des IS herbeigeführt zu haben.

Auf mehr Unterstützung durch den Iran kann jedoch Hadi Al-Amiri mit seinem "Bündnis der Eroberung" hoffen. Er kämpfte während des iranisch-irakischen Krieges mit den Badr-Brigaden auf Seite des Irans und hat bis heute beste Kontakte zu den iranischen Revolutionsgarden. Ihm wird nachgesagt, er habe als Transportminister Waffentransporte des Iran nach Syrien über irakisches Territorium durchgewunken. Er ist zudem ein erklärter Anhänger von Qassem Suleimani, dem Kommandeur der Kuds-Brigaden. Dem "New Yorker" sagte er einst: "Ich liebe Suleimani. Er ist mein liebster Freund."

Ein Verlierer scheint vor der Wahl schon ausgemacht zu sein. Die Kurden im Land, die im Herbst noch von einem unabhängigen Staat im Norden des Iraks träumten und ein entsprechendes Referendum abhielten, werden nach Ansicht von Analysten massiv an Einfluss im Parlament von Bagdad verlieren. Manche Beobachter gehen von Einbußen im zweistelligen Prozentbereich aus. Den geografischen Einbußen folgte ein erbitterter Streit zwischen den beiden kurdischen Parteien über den künftigen Kurs der autonomen Region - mit voraussichtlich schlimmen Folgen für die Wählergunst.

Als unbestritten gilt, dass sowohl Washington als auch Teheran versuchen werden, die Regierungsbildung nach der Wahl zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Dass alle Politiker Geld aus dem Iran erhalten, gilt als offenes Geheimnis. Und auch die USA haben stets ihren Finger an der Waage, jedenfalls können nach Wahlen im Irak verwunderliche Dinge geschehen. Als das Bündnis des Kandidaten Ayad Allawi bei den Wahlen 2010 mehr Sitze als Al-Maliki bekam, übernahm dennoch Al-Maliki den Posten als Ministerpräsident. 2014 wiederum konnte Al-Maliki keine neue Regierung stellen, obwohl sein Bündnis mit Abstand die meisten Sitze gewonnen hatte.

Quelle: n-tv.de

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