Politik

"In fast allen Punkten uneins" Ringen zwischen Serbien und Kosovo - NATO steht bereit

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Vucic (l.) und Stoltenberg nach gemeinsamen Beratungen.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Serbien und Kosovo nehmen unter tatkräftiger Vermittlung der EU einen neuen Anlauf für eine Deeskalation in der Region. Erst vor wenigen Wochen verhindern die Washington und Brüssel ein Aufflammen des Konflikts. Zur Sicherheit verweist die NATO erneut auf rund 4000 Soldaten in der Region.

Angesichts wachsender Spannungen wollen die Staats- und Regierungschefs von Serbien und dem Kosovo unter EU-Vermittlung am morgigen Donnerstag erneut einen Ausweg aus der Krise suchen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, dass Militärbündnis sei im Falle einer Eskalation zu einer Intervention bereit. "Ich rufe alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und Gewalt zu vermeiden." Vucic erwartete ein schwieriges Gespräch mit Kosovos Ministerpräsidenten Albin Kurti: "Wir sind uns in fast allen Punkten nicht einig."

Die Spannungen flammten diesen Sommer wegen eines Streits um Kfz-Nummernschilder und Einreisedokumente erneut auf. Serbien erkennt Autokennzeichen und Ausweise aus dem Kosovo nicht an, und Kosovaren müssen sich bei Einreise nach Serbien Ersatzpapiere ausstellen lassen. Ende Juni 2022 kündete auch die Regierung in Pristina an, die Serben würden nach Anreise in die Region dasselbe machen müssen. Die Lage beruhigte sich, nachdem Kurti auf Druck der USA und der EU zugestimmt hatte, die Kennzeichenregelung bis zum 1. September zu verschieben.

In der Vergangenheit war es im Grenzgebiet zu Blockaden und Zusammenstößen zwischen der serbischen Minderheit und Sicherheitskräften gekommen. Rund fünf Prozent der 1,8 Millionen Kosovaren sind Serben. Das muslimisch geprägte Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Während Serbien das Kosovo unverändert als seinen Landesteil betrachtet, erkennen Deutschland und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Republik Kosovo an.

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Serbien steht auch wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik westlicher Staaten. Die Vermittlung der Europäischen Union zwischen den einstigen Kriegsgegnern brachte in den vergangenen Jahren bislang kaum Fortschritte.

Sollten die Spannungen eskalieren, werde die Allianz ihre Kräfte zur Friedenssicherung im Kosovo aufstocken, kündigte Stoltenberg an. Die aktuell knapp 4000 NATO-Soldaten seien bei Bedarf bereit zum Einschreiten. "Die Lage vor Ort hat sich zwar verbessert, aber es liegt in der Verantwortung aller Parteien - insbesondere der Verantwortlichen in Belgrad und Pristina -, eine erneute Eskalation zu verhindern." Stoltenberg rief alle Seiten zu Zurückhaltung auf.

Quelle: ntv.de, jwu/rts

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