Politik

Hohe Arzneimittelpreise "Röslers Plan ist völlig naiv"

Gesundheitsminister Rösler will die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen und so "das Preismonopol der Pharmaindustrie" brechen. Diese Lösung sei "völlig naiv", sagt SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach. Die Pharmaindustrie selbst habe sie vorgeschlagen: "Das sollte uns zu denken geben."

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Philipp Rösler kann es der SPD einfach nicht recht machen. Und auch die CSU ist nie zufrieden mit ihm.

(Foto: dpa)

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant Zwangsrabatte und Preismoratorien, um die steigenden Kosten für Arzneimittel zu drücken. Er werde die Pharmaindustrie in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen, sagte er der "Bild"-Zeitung.

"In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer", sagte Rösler. Um "dauerhaft Verbesserungen zu erzielen", müsse an die Struktur des Arzneisystems herangegangen werden. "Bis es soweit ist, muss es kurzfristige Kostenbremsen geben. Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien." Die genaue Höhe der zu erwartenden Einsparungen kann Rösler noch nicht beziffern. "Das hängt von den Verhandlungsergebnissen ab. Die Einsparchancen liegen bei zwei Milliarden Euro."

"So breche ich das Preismonopol"

"Das Problem ist, dass momentan bei innovativen Arzneimitteln noch gar nicht verhandelt wird", sagte Rösler. "Das will ich ändern. So breche ich das Preismonopol der Pharmaindustrie." Seine Pläne will er nach Angaben einer Ministeriumssprecherin zunächst den Gesundheitsexperten der Koalition und dann der Öffentlichkeit vorstellen. Spätestens bis Ende des Jahres soll das Gesetz nach dem Willen Röslers kommen.

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Lauterbach kommt sich vor wie bei Teppichhändlern.

(Foto: dpa)

Bei der SPD stießen Röslers Pläne auf Skepsis. "Das Problem ist erkannt", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bei n-tv, "die Lösung ist aber völlig naiv und untauglich und wird übrigens in dieser Form von der Pharmaindustrie selbst vorgeschlagen. Das sollte uns zu denken geben." Rösler Vorschlag werde "keinen einzigen Cent sparen". Wenn die Krankenkassen und die Pharmaindustrie verhandelten, würden die Hersteller "genau den Preis, den sie sich dann abhandeln lassen, draufschlagen".

"Wie bei Teppichhändlern"

"Das ist so ähnlich wie bei Teppichhändlern", so Lauterbach weiter. "Wenn ich hundert Prozent vom Preis haben will, schlage ich zwanzig Prozent drauf, lasse mir die zwanzig Prozent wieder abhandeln. Dann geht der Kunde trotz Wucherpreis mit einem guten Gefühl nach Hause." Lauterbach schlug stattdessen eine Kosten-Nutzen-Bewertung vor. Andere europäische Länder hätten damit gute Erfahrungen gemacht. Genau darum gehe es Minister Rösler nicht: "Dass eine neutrale Einrichtung, eine Art Stiftung Warentest im Gesundheitswesen, prüft: Wie hoch ist der Zusatznutzen des neuen Arzneimittels? Wenn der Zusatznutzen 20 Prozent beträgt, dann soll das Medikament auch nur 20 Prozent teurer sein als Medikamente, die schon im Markt sind."

Zustimmung kam von der CDU. Die Vorschläge des Ministers seien im Grundsatz richtig, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn dem ZDF. Für neue Arzneimittel solle nur dann mehr gezahlt werden, "wenn sie auch einen tatsächlichen Zusatznutzen für die Patienten haben". Die Pharmaunternehmen sollten künftig nachweisen müssen, dass ein Medikament eine Verbesserung darstelle und deshalb einen hohen Preis rechtfertige.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) begrüßte Rösler Vorstoß, forderte aber rasche konkrete Maßnahmen. "Es ist ein erster Schritt, er darf aber nicht mutlos bleiben", sagte Söder. Nötig seien sofortige Preismoratorien für Arzneimittel, ein klares Verhandlungsmandat für die Krankenkassen gegenüber den Pharmafirmen sowie eine "Wirksamkeitsgarantie" bei der Einführung neuer Medikamente. Zwangsrabatte lehnte Söder ab. Man müsse aufpassen, dass dies am Ende nicht zulasten der Patienten gehe. Außerdem sei es eine kurzfristige Maßnahme, die langfristig wenig helfe.

Pharmafirmen bestreiten Kostendruck

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(Foto: dpa)

Die Pharmabranche hatte zuvor zurückgewiesen, dass die Arzneimittelpreise zu hoch seien. Die stärksten Ausgabenschübe gebe es bei Ärzten und Krankenhäusern, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen, Cornelia Yzer. Die Regierung müsse sich entscheiden, ob sie Wettbewerb zulassen oder auf "alte Modelle der Regulierung" setzen wolle.

Die Gesamtaufwendungen für Medikamente machen mit zuletzt mehr als 30 Milliarden Euro etwa ein Fünftel der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen aus.

Kassen erzielen Überschuss

Unterdessen teilte das Gesundheitsministerium mit, dass die gesetzlichen Kassen 2009 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro erzielt haben. Einnahmen in Höhe von 171,9 Milliarden Euro standen Ausgaben von 170,8 Milliarden Euro gegenüber. Die Arzneimittel schlugen dabei mit 32,4 Milliarden Euro zu Buche, was einem Anteil von 18 Prozent aller Ausgaben entspricht. Der Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen den Großteil ihrer Einnahmen erhielten, wies allerdings ein Defizit von 2,48 Milliarden Euro aus. Dies ergibt sich daraus, dass die Beitragseinnahmen wegen der Konjunkturkrise deutlich zurückgingen, der Fonds aber dennoch die ursprünglich zugesagten Mittel an die Kassen ausgezahlt hat.

Dennoch betonte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Zahlen änderten nichts an der prekären Finanzlage. Da den Kassen in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro weniger aus dem Gesundheitsfonds zuflössen, als zur Deckung der geschätzten Ausgaben benötigt, seien Zusatzbeiträge die logische Konsequenz.

Überschuss sagt nicht viel aus

Der Milliardenüberschuss der Kassen soll unter anderem dazu dienen, die gesetzlich geforderten Rücklagen aufzubauen. Dies war den meisten Kassen bislang kaum möglich, da sie noch Schulden abtragen mussten. Erst wenn darüber hinaus Geld übrig bleibt, können sie dieses zur Vermeidung von Zusatzbeiträgen verwenden.

Das Finanzplus für 2009 sagt somit nichts aus über die Lage der einzelnen Anbieter. Bei einigen ist die Situation so schlecht, dass sie bereits Zusatzbeiträge angekündigt haben. Diese werden bei Kassen fällig, die mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen. Insgesamt rechnen Experten von Ministerium, Kassen und Bundesversicherungsamt für das laufende Jahr mit einem Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von knapp acht Milliarden Euro. 3,9 Milliarden davon werden vom Bund per Sonderzuschuss übernommen, der die krisenbedingten Ausfälle abfedern soll.

DGB plant Gegenkonzept zur Kopfpauschale

Im Kampf gegen die einkommensunabhängige Prämie oder Kopfpauschale im Gesundheitssystem sammelt der Deutsche Gewerkschaftsbund weitere Verbündete. Eine eigens eingesetzte Reformkommission soll bis zum Herbst ein solidarisch finanziertes Gegenkonzept zu den Vorstellungen der schwarz-gelben Regierung ausarbeiten - und zwar in Form einer Bürgerversicherung. Dem Gremium gehören neben Gewerkschaftern auch Vertreter von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaftler und andere gesellschaftliche Organisationen an.

"Uns eint der politische Wille, die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten und zu stärken", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Kopfpauschale nannte sie eine "neoliberale Totgeburt. Sie ist ungerecht, unsozial, unfinanzierbar - und auch kleine Kopfpauschalen werden ganz schnell groß." Am Mittwoch kommender Woche will auch die Regierungskommission zur Finanzreform des Kassensystems unter Beteiligung von acht Ministerien mit der Arbeit beginnen.

Einen "bitteren Vorgeschmack" auf das Kommende bieten nach Buntenbachs Worten die bereits von acht Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge: "Sie sind im Grund der Einstieg in einen unsolidarischen Systemwechsel". Minister Rösler sei bei den Zusatzbeiträgen bisher jeden Beweis für sozialen Ausgleich schuldig geblieben.

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP/dpa/rts

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