Politik

"Peinlicher Moment" Röttgen kritisiert Maas' Türkei-Auftritt

Heiko Maas und Mevlüt Cavusoglu auf ihrer Pressekonferenz in Ankara.

Heiko Maas und Mevlüt Cavusoglu auf ihrer Pressekonferenz in Ankara.

(Foto: dpa)

Es knirscht mächtig im Berliner Koalitionsgebälk. Grund ist die Uneinigkeit von Union und SPD in der Syrien-Politik. So geht CDU-Außenpolitiker Röttgen Außenminister Maas nach dessen Türkei-Besuch frontal an. Auch Wirtschaftsminister Altmaier reagiert verärgert.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Auftritt von Bundesaußenminister Heiko Maas in der Türkei scharf kritisiert. "Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei."

Norbert Röttgen zeigt sich über den Außenminister verärgert.

Norbert Röttgen zeigt sich über den Außenminister verärgert.

(Foto: imago images/Jürgen Heinrich)

Eine solche Schutzzone hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen. Maas hatte in Ankara ebenso wie sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu dem Vorschlag der CDU-Chefin aktuell keine Chance eingeräumt. In seinem Gespräch mit Cavusoglu habe er kaum eine Rolle gespielt. "Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt", sagte der SPD-Politiker.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich darüber bereits verärgert gezeigt. "Es ist in der Tat seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert", twitterte der CDU-Politiker.

Kritik an Maas übte auch FDP-Chef Christian Lindner. "Der Heiko Maas nutzt eine Türkei-Reise, um den GroKo-Zwist zu Syrien auf die Weltbühne zu tragen. In außenpolitischen Fragen erinnert die Bundesregierung an einen Hühnerstall - und schadet damit deutschen Interessen. Die Kanzlerin muss hier sofort Klarheit schaffen", forderte er per Twitter.

Cavusoglu spielt auf Uneinigkeit in Deutschland an

Maas hatte nach dem Treffen mit Cavusoglu seine Skepsis zum Plan von Kramp-Karrenbauer verdeutlicht. "Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag", sagte der deutsche Chefdiplomat.

Auch Cavusoglu erteilte dem Plan eine deutliche Abfuhr. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe die Idee zwar schon vor Jahren unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen. Aber nun seien am Boden andere Akteure aktiv, unter anderem das syrische Regime und Russland. "Insofern finden wir diesen Vorschlag mittlerweile nicht mehr sehr realistisch." Er empfahl, dass man sich in Deutschland erst einmal untereinander einig werde.

Quelle: ntv.de, wne/dpa

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