Politik

Zweifel an Iran-Präsentation Röttgen wirft Netanjahu Täuschung vor

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Netanjahu bezichtigt den Iran der Lüge.

(Foto: dpa)

Laut dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ist es eindeutig: Der Iran soll immer noch nach Atomwaffen streben. Doch der CDU-Außenpolitiker Röttgen spricht von einem "Verwirrungs- und Täuschungsmanöver". Netanjahu verfolge ein klares Ziel.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgeworfen, das Nuklearabkommen mit dem Iran mit unlauteren Mitteln torpedieren zu wollen. "Das, was Netanjahu hier macht, ist ein Verwirrungs- und Täuschungsmanöver", sagte Röttgen dem Deutschlandfunk. Netanjahu hatte in einer multimedial inszenierten Präsentation erklärt, dass der Iran ein geheimes Atomwaffenprogramm habe.

Die von Netanjahu dargestellten Sachverhalte sind laut Röttgen nicht neu. Er versuche damit, den Druck auf den amerikanischen Präsidenten zu erhöhen, sich gegen das Abkommen mit dem Iran zu entscheiden. Wer an Sicherheit im Nahen Osten interessiert sei, müsse für die Vereinbarung eintreten.

Röttgen sieht in den neuen Vorwürfen von Israels Regierungschef keinen Grund, die deutsche Haltung zu dem Abkommen zu ändern. Was Netanjahu vorgelegt habe, sei im Grunde genau das, was die Staaten veranlasst habe, das Atomabkommen mit dem Iran zu schließen, sagte er. Dass der Iran mit seinen technologischen Fähigkeiten kurz davor stand, eine Atomwaffe zu entwickeln, sei der Grund gewesen, um die Vereinbarung zu schließen. Diese sichere, dass das Land auf Dauer darauf verzichte, Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. "Darum ist es besser, das Abkommen zu haben", sagte Röttgen.

Das Abkommen hatten die fünf UN-Vetomächte - USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien - und Deutschland 2015 mit dem Iran geschlossen. Danach soll die islamische Republik bis mindestens 2025 wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch beschränken - mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Maas: IAEA soll Frage klären

Außenminister Heiko Maas sieht nun die Internationale Atomenergiebehörde IAEA am Zug. Israel müsse der Behörde schnellstmöglich Zugang zu seinen Informationen geben, sagte Maas der "Bild"-Zeitung. Die IAEA könne klären, ob darin tatsächlich Hinweise auf einen Verstoß gegen das Atomabkommen stecken.

Maas sagte: "Gerade weil wir einen iranischen Griff nach Atomwaffen nicht zulassen können, müssen die Kontrollmechanismen des Wiener Abkommens greifen und erhalten werden." Der Minister fügte hinzu, Israels Sicherheit stehe im Zentrum deutscher Politik. "Wir werden auch deshalb die israelischen Informationen genau analysieren."

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, riet ebenfalls dazu, am Atomabkommen festzuhalten. Zur Präsentation Netanjahus, der sich auf Zehntausende sichergestellte iranische Akten berief, sagte er der "Bild"-Zeitung: "Das, was Netanjahu vorführt, ist nichts Neues." Alle seien selbstverständlich immer davon ausgegangen, dass die Iraner nicht die ganze Wahrheit sagen. Sollte das Abkommen gekündigt werden, erhöhe sich die Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten erheblich, warnte Ischinger.

Trump will in Kürze entscheiden

US-Präsident Donald Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.

Laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist das weitere Vorgehen der USA noch nicht absehbar. "Ich weiß nicht, was der US-Präsident am 12. Mai entscheiden wird", sagte Macron. Macron hatte vergangene Woche versucht, Trump bei einem Besuch davon zu überzeugen, dass mit der Aufkündigung des Abkommens nichts erreicht werde. Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzten sich am Sonntag gemeinsam dafür ein, neue Verhandlungen mit dem Iran zu beginnen.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hält ein Scheitern des Abkommens für möglich. Nach dem, was zuletzt aus Jerusalem und Washington zu hören gewesen sei, müsse man "Stand jetzt" mit einer kompletten Aufhebung rechnen, sagte der CDU-Politiker der "Welt". Mit Blick auf Netanjahus Auftritt sagte Hardt, der Zeitpunkt sei kein Zufall. "Es wird eine politische Kulisse aufgebaut, die möglicherweise Trump die Entscheidung leichter machen soll, Sanktionen wieder aufzunehmen."

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/rts/AFP

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