Politik

Wege aus der Regierungskrise Rot-Rot-Grün trifft CDU in Thüringen

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Die Linke strebt weiterhin die Wahl Ramelows (hier mit Thüringens Linken-Chefin Hennig-Wellsow) an - wenn es Stimmen von der CDU gibt.

(Foto: dpa)

In Thüringen suchen die Parteien nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Linke, SPD und Grüne treffen sich dafür mit der CDU. Diese will aber nicht für einen linken Ministerpräsidenten stimmen. Landeschef Mohring will derweil die Zukunft der Christdemokraten in großer Runde debattieren.

Linke, SPD und Grüne wollen mit Vertretern der CDU über einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen sprechen. Geplant sei ein Treffen am 17. Februar, sagte Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee in Erfurt. Es gehe darum, "die schwierige Situation, die wir jetzt in Thüringen haben, so schnell wie möglich in stabile Verhältnisse zu überführen", sagte Tiefensee. Auch das Thema Neuwahlen solle bei dem Termin angesprochen werden. Die CDU des Landes lehnt bisher schnelle Neuwahlen ab.

Der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, sagte, die Positionen der Parteien seien bekannt. Dies sei die Basis für die gemeinsamen Gespräche, die man nun nicht mit weiteren Forderungen und Erwartungshaltungen begleiten wolle. Auch an die Thüringer FDP gebe es ein Gesprächsangebot.

Linke, SPD und Grüne drängen nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten am vergangenen Mittwoch auf einen Neustart. Kemmerich, der mit Stimmen von FDP, CDU und AfD ins Amt kam, war am Samstag nach bundesweiter Kritik wieder zurückgetreten, bleibt aber bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs geschäftsführend im Amt.

Linke, SPD und Grüne bestehen auf einer Wahl des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei zum neuen Regierungschef. Sie fordern dabei eine absolute Mehrheit im ersten Wahldurchgang - mit Stimmen von CDU oder FDP, aber ohne Stimmen der AfD.

Keine CDU-Stimmen für Ramelow

Rot-Rot-Grün kommt im Parlament nur auf 42 der 46 nötigen Stimmen. Es wären also vier zusätzliche Stimmen nötig. Die CDU weigert sich bislang, Ramelow aktiv mitzuwählen, könnte sich aber eine Stimmenthaltungen vorstellen, damit Ramelow in einem dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt werden könnte. Allerdings befürchten Linke, SPD und Grüne, dass die AfD im ersten oder zweiten Wahlgang für Ramelow stimmen könnte, um ihn so zu diskreditieren. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Ex-AfD-Chef Alexander Gauland gemacht. In der Thüringer AfD wurde dies jedoch abgelehnt.

Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk mahnte derweil in der Bundespartei eine Debatte an über den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD verbietet. Dieser zwänge die CDU in "eine Zwangsjacke" und in "einen Schraubstock", sagte Walk in Erfurt. Er habe Signale auch aus anderen Ostverbänden der Partei, "dass man sich diesen Beschluss noch einmal anschauen sollte".

Die nächste Gelegenheit, ihn abzuändern, biete sich auf einem Bundesparteitag der CDU Ende 2020. In welche Richtung dies geschehen könnte, sagte Walk nicht. Die Diskussion dazu sei auch innerhalb der Thüringer CDU noch nicht beendet. Gleichzeitig bekräftigte der Generalsekretär, dass es keine Stimmen aus der CDU für Ramelow geben werde. "Wir können darüber reden, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident bleibt", sagte Walk. Dafür aber werde es keine "aktive Unterstützung" der Union geben.

Mohring schlägt CDU-Basiskonferenz vor

Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sprach sich derweil für eine Basiskonferenz zur Rolle der CDU als Volkspartei in dem Bundesland aus. "Viele unserer Mitglieder in unserer @cdu_thueringen diskutieren vor Ort über die Lage in unserem Land und über die Rolle der #cdu als Volkspartei", schrieb der 48-Jährige auf Twitter. Um Antworten zu finden, wolle er dem Thüringer CDU-Landesvorstand vorschlagen, eine große Basiskonferenz einzuberufen. "Das gibt jedem Mitglied unseres Landesverbandes die Möglichkeit, sich auch unabhängig unserer Gremien ganz persönlich mit ihrer/seiner Meinung einzubringen", schrieb Mohring.

Mohring steht seit der Wahl Kemmerichs öffentlich unter großem Druck. Vergangene Woche hatte er bereits angekündigt, bei einer Wahl des Fraktionsvorstandes im Mai nicht wieder als Vorsitzender der CDU-Fraktion kandidieren zu wollen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa