Die Stasi-Vergangenheit mehrerer Abgeordneter der Linkspartei in Brandenburg hat erstmals zu personellen Konsequenzen geführt. Wegen ihrer jetzt vollständig öffentlich gewordenen Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) habe Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa ihr Amt niedergelegt, sagte eine Fraktionssprecherin. Zur Begründung hieß es, sie wolle das Amt nicht beschädigen.

Die heute 60-Jährige wurde als SED-Funktionärin kurz vor dem Zusammenbruch der DDR vom MfS unter dem Decknamen IM "Marisa" geführt. Stobrawa ist sei 1990 Abgeordnete und hatte ihrer Stasi-Verbindung damals nur teilweise offenbart. Eine Ehrenkommission des Landtages hatte ihr auf der Grundlage des seinerzeit bekannten Kontaktumfangs die Mandatsniederlegung nicht empfohlen.

Zudem legte die Linken-Abgeordnete Renate Adolph ihr Landtagsmandat nieder. Sie habe als junge Frau mit der für Auslandsspionage zuständigen Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der Stasi zusammengearbeitet, erklärte sie. Sie bedauerte, nicht die Kraft gehabt zu haben, ihre Partei darüber in Kenntnis zu setzen. Sie wolle mit ihrer Mandatsniederlegung Schaden sowohl von ihrer Partei als auch dem Regierungsbündnis mit der SPD und von ihrer Familie abwenden.

Schatten über Platzecks Koalition

Drei Wochen nach dem Amtsantritt der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg lähmen die Schlagzeilen über die Vergangenheit zahlreicher Mitglieder der 26-köpfigen Linksfraktion das Potsdamer Regierungsbündnis. Zwar war lange bekannt, dass der Landesvorsitzende und die Landtagsfraktionschefin der Linken, Thomas Nord und Kerstin Kaiser, einst als Inoffizielle Mitarbeiter für die Staatssicherheit dienten. Allerdings gesellten sich weitere brisante Fälle hinzu. So war offensichtlich der Lausitzer Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann (IM "Schwalbe") als Schüler und Angehöriger der Grenztruppen für das MfS tätig, hatte aber seine Genossen trotz einer seit 1991 geltenden Parteiregel nicht darüber informiert.

Während die SPD sich zunehmend genervt von den ständigen Enthüllungen zeigt, wächst bei der Opposition die Empörung. "Keiner hat ein Interesse, dass diese Diskussion weitergeht", stöhnt SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke und fügt beschwörend hinzu: "Wir wollen uns auf die Regierungsarbeit konzentrieren." Geht es nach CDU-Landeschefin Wanka, wird das aber vor allem dem Ministerpräsidenten nicht gelingen: "Jeder neue Stasi-Fall bei der Linken ist auch ein Platzeck-Fall", wetterte die Fraktionsvorsitzende, die das Bündnis mit der Linken als Tabubruch und Verrat an der friedlichen Revolution von 1989 betrachtet.