Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, SPD-Politiker Michael Roth, weist die Äußerungen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Ukraine-Krise zurück. Wer vor der russischen Bedrohung warne, sei "kein Kriegstreiber", sagt er im Interview mit ntv.de.

Die Äußerungen von Gazprom-Lobbyist und Altbundeskanzler Gerhard Schröder stoßen auch in seiner eigenen Partei auf Kritik. "Wenn 100.000 gefechtsbereite russische Soldaten die Ukraine militärisch einkreisen, dann ist das eine ganz konkrete Bedrohung. Menschen, die das klar benennen und davor warnen, sind doch keine Kriegstreiber", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, zu ntv.de. Die Fakten ließen "keine Zweifel zu, wer die Verantwortung für die aktuelle militärische Eskalation trägt".

Politik 29.01.22

"Realitätsverweigerung" Union kritisiert Schröders Äußerungen zur Ukraine

SPD-Politiker Roth sagte weiter: "Ich habe vollstes Verständnis für das Schutz- und Verteidigungsinteresse der Ukraine, das hat mit Säbelrasseln nichts zu tun." Damit griff Roth die Wortwahl Schröders auf, der in einem am Freitag veröffentlichen Podcast gesagt hatte: "Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt". Schröder hatte zudem NATO-Manöver als Grund für russische Bedrohungsgefühle ausgemacht und kritisiert, dass Außenministerin Annalena Baerbock auf ihrer Reise nach Moskau zunächst in Kiew einen Zwischenstopp eingelegt hatte.

SPD bespricht sich am Montag

"Ich bin der Außenministerin sehr dankbar, dass sie nach Kiew gereist ist, um ein klares Signal zu setzen: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine", sagte Roth dazu. Er würde "diese gar nicht mehr in Amt und Würden befindlichen ehemaligen Repräsentanten der Sozialdemokratie nicht überbewerten wollen", so Roth. "Der Bundeskanzler und die SPD-Vorsitzenden haben unsere sozialdemokratische Position doch deutlich gemacht."

Politik 29.01.22

Wo steht SPD in Russland-Frage? Die Kreml-Connection der SPD wird Scholz zur Last

Am Montag kommen auf Initiative von Parteichef Lars Klingbeil Außen- und Spitzenpolitiker der SPD zusammen, um über von der Regierungslinie abweichende Meinungsbekundungen zur Russland-Krise zu sprechen. Insbesondere der Umgang mit der Pipeline Nord Stream 2 ist in Teilen der Partei umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Mitte des Monats erklärt, dass für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine keine Sanktionsmöglichkeit ausgeschlossen werde.

Das ausführliche Interview mit Michael Roth zu Möglichkeiten der Deeskalation in der Ukraine-Krise erscheint am Sonntagmorgen auf ntv.de.