Politik

Fake News im Auftrag des Kremls Russe wegen Einmischung in US-Wahlen angeklagt

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2016 soll der Kreml versucht haben, die US-Wahlen zugunsten von Donald Trump manipuliert zu haben.

(Foto: imago stock&people)

Jahrelang soll ein Russe im Auftrag der russischen Regierung in den USA Propaganda verbreitet und politische Gruppen aufgebaut haben, um die Wahlen zu beeinflussen. Die Behörden werfen ihm vor, US-Bürger zu Instrumenten des Kremls gemacht zu haben. Dem Mann wird nun der Prozess gemacht.

Die USA werfen einem russischen Staatsangehörigen vor, Wahlen in den Vereinigten Staaten beeinflusst zu haben. Er soll im Auftrag der russischen Regierung über Jahre politische Gruppen instrumentalisiert haben, um "prorussische Propaganda zu verbreiten und sich in US-Wahlen einzumischen", wie das US-Justizministerium mitteilte.

Der Mann ist den Angaben zufolge Gründer und Vorsitzender der Anti-Globalisierungsbewegung Russlands, die aus Russland finanziert wird und ihren Sitz in Moskau hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Mitglieder dieses Netzwerks für seine Zwecke genutzt und Reisen nach Russland bezahlt zu haben. Zwischen 2014 und 2022 habe er nach Angaben des Justizministeriums unter Aufsicht der russischen Geheimdienste und mit Unterstützung des Kreml politische Gruppen in den Bundesstaaten Florida, Georgia und Kalifornien aufgebaut.

"Schamlose Beeinflussungskampagne"

Wie aus den Gerichtsdokumenten hervorgehe, habe der Mann "eine schamlose Beeinflussungskampagne" organisiert, bei der politische Gruppen in den USA und US-Bürger zu Instrumenten der russischen Regierung gemacht worden seien, teilte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Matthew Olsen aus der Abteilung für nationale Sicherheit des Justizministeriums mit. "Das Justizministerium wird nicht zulassen, dass Russland unrechtmäßig Spaltung sät und Fehlinformationen in den Vereinigten Staaten verbreitet."

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Die USA werfen dem Mann auch vor, detaillierte Informationen an den russischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. "Geheime Bemühungen ausländischer Regierungen zur Beeinflussung amerikanischer Wahlen und politischer Gruppen bedrohen unsere Demokratie", sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Kenneth Polite Jr. von der Strafabteilung des Justizministeriums.

Weltweit für Schlagzeilen sorgten die Erkenntnisse der US-Geheimdienste über die Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016. Demnach hatte Russland versucht, durch die massive Verbreitung von Falschinformationen die Wahl zugunsten Donald Trumps zu manipulieren.

Quelle: ntv.de, uzh/dpa

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